Pachtvertrag über Gaststätte

Kurzbeschreibung

Pachtvertrag über eine Gaststätte bzw. ein Restaurant zum Erwerb von Einkünften aus der Schank- und Speisewirtschaft.

Zum Pachtvertrag

Miete oder Pacht? Häufig werden diese beiden Begriffe fälschlicherweise synonym verwendet – worin besteht aber der Unterschied? Das OLG Düsseldorf hat dazu festgehalten: "Miete und Pacht sind danach abzugrenzen, ob nach dem objektiven Inhalt aller Vertragsbestimmungen nur der Gebrauch der überlassenen Sache oder ob Gebrauch und Fruchtgenuss zu gewähren ist. Bei der Überlassung von Räumen kommt es darauf an, ob diese mit einer zur Fruchtziehung geeigneten Ausstattung überlassen werden sollten. Pacht ist danach regelmäßig anzunehmen, wenn die Räume nicht leer übergeben, sondern vermieterseits mit dem für die Ausübung des vereinbarten Vertragszwecks notwendigen Inventar ausgestattet sind".^[1] Es kommt also darauf an, ob die Räume leer überlassen werden – dann Miete – oder ob die Räume über eine Einrichtung bzw. Ausstattung verfügen, die der Ertragsgewinnung dienen – dann Pacht.

[1] OLG Düsseldorf, Urteil v. 27.5.2010, I-10 U 147/09.

Auf diese Tücken müssen Sie achten

Allgemeine Hinweise

Die Verwendung von Vertragsmustern erleichtert die Arbeit. Bitte beachten Sie, dass keinerlei Haftung für die korrekte Anwendung im Einzelfall und Aktualität zum Zeitpunkt der Verwendung übernommen werden kann. Das Vertragsmuster kann insoweit nur Anregungen liefern und ist stets an die individuellen Bedürfnisse im Einzelfall anzupassen.

Pachtvertrag über eine Gaststätte

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Zwischen

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E-Mail: ____________________________
Tel.-/Mobilfunk-Nr.: ____________________________	– nachstehend: Verpächter –

und

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E-Mail: ____________________________
Tel.-/Mobilfunk-Nr.: ____________________________
ausgewiesen durch: ____________________________	– nachstehend: Pächter –
	– nachstehend gemeinsam: die Parteien –

wird folgender Gaststättenpachtvertrag geschlossen:

Rechnungs-/Pachtvertragsnummer: ___________________

USt-ID / Steuer-Nr. des Verpächters: ___________________

§ 1 Pachtgegenstand

(1)	Der Verpächter verpachtet an den Pächter die im als Anlage 1 beigefügten Lageplan rot gekennzeichneten Räume im ____ Geschoss des Anwesens _______________________________ gelegene Gaststätte mit dem Namen ____________________, bestehend aus ___________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________
(2)	Mit verpachtet sind die nachstehend genannten, im als Anlage 1 beigefügten Lageplan grün gekennzeichneten Nebenräume, Freiflächen, Abstell-, Keller- und/oder Speicherräume, Stellplätze, Garagen, Werbeflächen: ___________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________
(3)	Der Pächter ist zudem berechtigt, die nachstehend genannten, im als Anlage 1 beigefügten Lageplan blau gekennzeichneten Gemeinschaftsflächen und Anlagen gemeinsam mit den anderen Nutzern des Anwesens mitzubenutzen: ___________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________ Soweit Werbeflächen nicht ausdrücklich an den Pächter mit verpachtet sind, ist das Anbringen von Werbung jeglicher Art und/oder Hinweisschildern, insbesondere an der Außenfassade des Gebäudes einschließlich der Fenster grundsätzlich nicht gestattet. Ausnahmen bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Verpächters.
(4)	Mit verpachtet ist ferner das in dem als Anlage 2 beigefügten Verzeichnis aufgeführte Inventar. Die Parteien bestätigen mit ihrer Unterschrift unter das Inventarverzeichnis die Vollständigkeit des mitverpachteten Inventars.
(5)	Der als Anlage 1 beigefügte Lageplan sowie das als Anlage 2 beigefügte Inventarverzeichnis sind Bestandteil des Pachtvertrags.
(6)	Die Pachtfläche wird mit _______ qm vereinbart, diese ist nach DIN 277 Teil 1 / nach der Richtlinie zur Berechnung der Mietflächen für Gewerberaum ermittelt. Sie ist zugrunde zu legen, soweit es nach den vertraglichen Vereinbarungen auf die Größe der verpachteten Fläche ankommt.
(7)	Der Pachtgegenstand und dessen Zustand sind dem Pächter bekannt. Der Verpächter wird dem Pächter den Pachtgegenstand zu Pachtbeginn im nachstehend beschriebenen Zustand mit den nachstehend genannten Einbauten und Bestandteilen übergeben: ___________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________ ___________________________________________________________________________
(8)	Der Pächter überni...