Littmann/Bitz/Pust, Das Ein... / c) Fahrergestellung und Umfang der Abgeltung
 

Rn. 394

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

Wird dem Nutzer für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (bis 2013: Arbeitsstätte) bzw für Fahrten nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 4a S 3 EStG oder für Privatfahrten ein Fahrer gestellt, ist der geldwerte Vorteil aus der Fahrergestellung zusätzlich – im Wege der Schätzung – als Arbeitslohn zu erfassen, BFH v 15.05.2013, VI R 44/11, BStBl II 2014, 589. Der geldwerte Vorteil bemisst sich nach dem Endpreis iSd § 8 Abs 2 S 1 EStG einer vergleichbaren von fremden Dritten erbrachten Leistung, R 8.1 Abs 10 S 1 u 2 LStR 2015; aus Vereinfachungsgründen kann der geldwerte Vorteil auch nach R 8.1 Abs 10 S 3 LStR ermittelt werden. Der Nutzungswert für andere Privatfahrten ist auch dann um 25 % nach R 8.1 Abs 10 S 3 Nr 2 Buchst c LStR 2015 zu erhöhen, wenn dem ArbN ein Fahrer zur Verfügung steht, der ArbN das Kfz tatsächlich aber ausschließlich selbst gesteuert hat.

Aus Vereinfachungsgründen kann der geldwerte Vorteil auch nach R 8.1 Abs 10 S 3 LStR ermittelt werden. Der Nutzungswert für andere Privatfahrten ist auch dann um 25 % nach R 8.1 Abs 10 S 3 Nr 2 Buchst c LStR zu erhöhen, wenn dem ArbN ein Fahrer zur Verfügung steht, der ArbN das Kfz tatsächlich aber ausschließlich selbst gesteuert hat.

Nach BMF v 04.04.2018, BStBl I 2018, 592 Rz 41 bestehen keine Bedenken, insgesamt einheitlich für das Kj für Privatfahrten, für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie für Familienheimfahrten als Endpreis im Sinne des § 8 Abs 2 S 1 EStG den Anteil an den tatsächlichen Lohn- und Lohnnebenkosten des Fahrers anzusetzen, welcher der Einsatzdauer des Fahrers im Verhältnis zu dessen Gesamtarbeitszeit entspricht. Aus Vereinfachungsgründen ist es nach R 8.1 Abs 10 S 3 Nr 1 LStR 2015 nicht zu beanstanden, wenn stattdessen der Nutzungswert erhöht wird, und zwar bei Fahrergestellung bei Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte und für die erste Familienheimfahrt um 50 % unabhängig davon, ob der Fahrer in Anspruch genommen wird. Bei anderen Privatfahrten richtet sich die Höhe des Zuschlags nach R 8.1 Abs 10 S 3 Nr 2 LStR 2015 danach, in welchem Umfang der Fahrer in Anspruch genommen wird, BMF v 04.04.2018, BStBl I 2018, 592 Rz 40, 41; Kister in H/H/R, § 8 EStG Rz 85 (September 2016); aA Krüger in Schmidt, § 19 EStG Rz 49 "Kraftfahrzeuggestellung – Fahrergestellung" (39. Aufl): kein Lohn, sondern Arbeitsbedingung.

Der BFH v 22.09.2010, VI R 54/09, BStBl II 2011, 354 hatte offen gelassen, ob die arbeitgeberseitige Fahrergestellung für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsstätte einen lohnsteuerlich erheblichen Vorteil begründet, jedenfalls seien nach § 9 Abs 1 S 3 Nr 4 EStG in der bis einschließlich des VZ 2000 geltenden Fassung keine Lohneinkünfte anzusetzen, da ein entsprechender Aufwand in gleicher Höhe entgegenstünde. Zutr hat hingegen der BFH v 15.05.2013, VI R 44/11, BStBl II 2014, 589 für die VZ 2001 ff entschieden, dass es sich bei der Fahrergestellung für Fahrten von der Wohnung zur Arbeitsstätte um eine Personalüberlassung und einen geldwerten Vorteil handelt. Dabei ist für die anzustellende Schätzung der Listenpreis des gefahrenen Fahrzeugs als Grundlage für einen Zuschlag nicht sachgerecht, es ist der Wert der von einem fremden Dritten bezogenen vergleichbaren Dienstleistung anzusetzen. Dieser Wert kann den zeitanteiligen Personalkosten des ArbG entsprechen, muss es aber nicht, vgl auch Kister in H/H/R, § 8 EStG Rz 85 (September 2016). Insoweit liegt keine Fahrzeuggestellung, sondern eine Personalgestellung vor, der Wert der Fahrergestellung bemisst sich nicht nach dem Wert des vom Fahrer gesteuerten Kfz. In dem v FG SAnh entschiedenen Streitfall war jedoch die Berechnung des Aufschlags nach den Verwaltungsrichtlinien für den StPfl günstiger.

Zur Fahrergestellung bei steuerlich zu erfassenden Familienheimfahrten vgl R 8.1 Abs 10 S 3 Nr 1 LStR 2015.

Bei Begrenzung des pauschalen Nutzungswerts iSd § 8 Abs 2 S 2, 3 u 5 EStG auf die Gesamtkosten ist der anzusetzende Nutzungswert um 50 % zu erhöhen, wenn das Kfz mit Fahrer zur Verfügung gestellt wird, R 8.1 Abs 10 S 3 Nr 3 LStR 2015.

Beruht die Fahrergestellung darauf, dass dem ArbN aus Sicherheitsgründen ein sondergeschütztes (gepanzertes) Fahrzeug zur Verfügung gestellt wird, das zum Selbststeuern nicht geeignet ist, so ist von einer steuerlichen Erfassung der Fahrergestellung abzusehen (R 8.1 Abs 10 S 3 Nr 4 LStR 2015).

 

Rn. 395

Stand: EL 147 – ET: 11/2020

Durch die Anwendung der 1 %-Regelung sind alle Kosten, die durch die Kfz-Nutzung entstehen, abgegolten.

Zu den Gesamtkosten gehören nicht die Unfallkosten, BFH v 24.05.2007, VI R 73/05, BStBl II 2007, 766; Bergkemper, FR 2007, 892; R 8.1 Abs 9 Nr 2 S 11 LStR 2015. Besteht infolge des Unfalls ein Schadensersatzanspruch des ArbG gegen den ArbN, ist es ohne Bedeutung, ob sich der den Schadensersatzanspruch begründende Unfall auf einer privaten oder einer betrieblichen Fahrt ereignet hat. Verzichtet der ArbG auf eine gegen den ArbN bestehende Schadensersatzforderung, wird d...

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