Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 40 ... / b) Rechtsfolgen

Rn. 72

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

Kann im Wege der Auslegung nicht festgestellt werden, ob ein Haftungs- oder ein Pauschalierungsbescheid vorliegt bzw sind Haftungs- und Pauschalierungsschuld untrennbar verbunden, so ist der Bescheid unwirksam, dh auf einen Rechtsbehelf hin aufzuheben; aA Klein, § 119 AO Rz 5 mit Hinweis auf BFH BFH/NV 1987, 19; 2010, 1606. Dagegen scheint der BFH keine Nichtigkeit anzunehmen, weil er einen solchen unbestimmten Bescheid nur im Umfang rechtzeitig gestellter Anträge aufhebt und bei Klageerweiterung, etwa nach Ablauf der Revisionsbegründungsfrist, im Übrigen abweist, BFH BFH/NV 1987, 514; vgl auch BFH BStBl II 1989, 12.

Zum Unterschriftserfordernis bei einem Haftungs- oder Pauschalierungsbescheid s BFH BStBl II 1986, 169.

Eine Umdeutung in das richtigerweise Gemeinte ist nicht möglich, BFH BStBl II 1985, 170.

Auch für die Behörde ist die inhaltliche Bestimmtheit wichtig, damit sie weiß, was sie ggf mit Zwangsmitteln bei dem Betroffenen durchsetzen kann (Klein, § 119 AO Rz 5). Aus dem VA muss eindeutig zu entnehmen sein, an wen er sich richtet, gegen wen und für wen er seine Wirkungen entfaltet (BFH v 08.04.1986, BFH/NV 1986, 647).

An Haftungsbescheide werden von der Rspr hinsichtlich der Bestimmtheit je nach Art und Umstand geringere Anforderungen als ein einen Steuerbescheid gestellt, Klein, § 119 AO Rz 15.

Rn. 73

Stand: EL 161 – ET: 11/2022

Kein unbestimmter Bescheid liegt vor, wenn ein wegen jeweils unterschiedlicher Sachverhalte ergangener Haftungs- und Pauschalierungsbescheid lediglich äußerlich in einer Verfügung zusammengefasst werden. Es handelt sich um zwei selbstständige Bescheide, die auch verfahrensmäßig ein eigenes Schicksal haben können, BFH v 16.11.1984, BStBl II 1985, 266 und BFH v 01.09.2021, BFH/NV 2022, 321.

Die Adressierung eines Pauschalierungsbescheids muss den Adressat eindeutig identifizierbar zeigen, ansonsten ist der VA nichtig, Klein, § 119 AO Rz 18 mwN.