Rn. 101
Stand: EL 147 – ET: 11/2020
Ist die festgesetzte ESt höher als die anzurechnenden Beträge, so hat der StPfl den Rest innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Steuerbescheids als Abschlusszahlung zu entrichten. Der § 36 EStG enthält mithin eine eigene Fälligkeitsregelung iSd § 220 Abs 1 AO. Aufgrund der Bekanntgabefiktion des § 122 Abs 2 AO gilt ein schriftlicher VA idR mit dem dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben. Wegen weiterer Einzelheiten der Bekanntgabe s § 122 AO; zur Berechnung der Monatsfrist s § 108 AO (Änderung der Rspr BFH v 14.10.2003, BStBl II 2003, 898; BMF v 12.01.2004, BStBl I 2004, 31).
Rn. 102
Stand: EL 147 – ET: 11/2020
Zur Abschlusszahlung gehören nach der Rspr auch die rückständigen Vorauszahlungen (BFH BStBl II 1981, 767); Letztere sind jedoch sofort zu entrichten, es sei denn, sie sind ausdrücklich bis zur Fälligkeit des restlichen Teils der Abschlusszahlung gestundet worden. Dies gilt auch für die nach § 37 Abs 3 u 4 EStG angepassten Vorauszahlungen. Die Monatsfrist gilt bei Berichtigung (Änderung) der Anrechnungsverfügung aber auch bzgl der Vorauszahlungen, die zu einer Erhöhung der Abschlusszahlung führen (BFH BStBl II 1976, 258).
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen