Rn. 426
Stand: EL 169 – ET: 12/2023
§ 3 Nr 12 S 1 EStG befreit nur Zahlungen aus einer Bundes- oder Landeskasse. ME ist im Wege europarechtskonformer Auslegung der Vorschrift damit auch eine EU-/EWR-ausländische Kasse gemeint, sofern sie einer deutschen Bundes- oder Landeskasse vergleichbar ist. Auch s Rn 442 "Europaparlament".
Rn. 427–429
Stand: EL 169 – ET: 12/2023
vorläufig frei
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