Rn. 72
Stand: EL 169 – ET: 12/2023
§ 3 Nr 2 Buchst e EStG stellt nicht alle den dort aufgeführten inländischen Leistungen gleich, sondern nur, wenn der Sitz des ausländischen Rechtsträgers sich im EU-/EWR-Ausland oder in der Schweiz befindet. Leistungen eines US-amerikanischen Rechtsträgers wären daher zB nicht steuerfrei (s Rn 119h, 119i; R 3.2 EStR 2012: wiederkehrende Bezüge nach § 22 Nr 1 EStG, uU nach DBA steuerfrei). Dies begegnet weder unter verfassungsrechtlichen (Art 3 Abs 1 GG) noch unionsrechtlichen Gesichtspunkten Bedenken.
Rn. 73
Stand: EL 169 – ET: 12/2023
Es ist auch ohne Bedenken, dass der Gesetzgeber somit nicht nur die entsprechenden Leistungen der inländischen Rechtsträger steuerfrei stellt, sondern in Konsequenz dieses Gedankens auch vergleichbare ausländische.
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