Rn. 143

Stand: EL 128 – ET: 06/2018

§ 3 Nr 2b EStG aF wurde durch das 4. G für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt (G v 24.12.2003, BGBl I 2003, 2954 – "Hartz IV") mit Wirkung ab VZ 2005 neu eingefügt (Art 33 Nr 1, Art 61 Abs 1 des G), s OFD Münster Vfg v 13.01.2006, DB 2006, 186. Es handelte sich lt Gesetzesbegründung (BT-Drucks 15/1516) um eine "Folgeänderung zur Einführung der Grundsicherung für Arbeitssuchende" durch das neue SGB II. Wichtigster praktischer, aber nicht einziger Anwendungsfall des § 3 Nr 2b EStG war die Steuerfreistellung des Arbeitslosengelds II. Sie betraf damit insb Arbeitssuchende, die keinen Anspruch auf Arbeitslosengeld mehr haben (s Kopp, NWB F 27, 5959).

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