Rn. 206
Stand: EL 167 – ET: 09/2023
Schwierigkeiten macht die Lösung derjenigen Fälle, in denen zweifelhaft ist,
- ob eine Einnahme vorliegt (keine Marktgängigkeit, aufgedrängte Vorteile, Bereicherung auf ideellem Gebiet, keine Möglichkeit den Vorteil weiterzugeben, keine individuelle Zurechenbarkeit eines Vorteils) oder
- ob der Vorteil für Dienstleistungen eingeräumt wird (kein Bezug zu konkreten Dienstleistungen, Angebot an die Belegschaft als solche) oder
- wenn sowohl der Zufluss als auch die Veranlassung durch das Dienstverhältnis nicht eindeutig erscheinen.
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