Littmann/Bitz/Pust, Das Einkommensteuerrecht, EStG § 19 ... / a) Überlassung von ...

Hubertus Barein

Schrifttum:

Scholz, Bewertung und steuerliche Behandlung von Sachbezügen, insbesondere von Werkswohnungen und Mahlzeiten, NSt Lohnsteuersachbezüge Darstellung I (01.03.1984);

Offerhaus, Gesetzlose Steuerbefreiungen zulässig?, DB 1985, 565;

E. Schmidt, LStPfl des Essensfreibetrags?, BB 1985, 1709;

Klüting, Ist die Geltung der SachBezV von der Höhe der Verkehrswerte der Sachbezüge abhängig?, DStR 1987, 714;

Albert/Heitmann, Die Teilnahme an einem "Arbeitsessen" eine besondere Form des Arbeitslohns?, BB 1988, 37.

aa) Mahlzeiten im Betrieb

Rn. 216

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Arbeitslohn bildet auch die Gewährung von unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten im Betrieb, die Ausgabe von Essensmarken sowie die Gewährung von Barzuschüssen zur Verbilligung von Mahlzeiten innerhalb und außerhalb des Betriebs. Zur Besteuerung der unentgeltlichen oder verbilligten Mahlzeiten im Betrieb bis VZ 1989 (Essensfreibetrag iHv 1,50 DM arbeitstäglich) vgl Abschn 19 LStR 1987 und BFH BStBl II 1985, 164.

Der BFH hat in der vorstehend genannten Entscheidung deutlich gemacht, dass der zu diesem Zeitpunkt von der Verwaltung zugestandene Essensfreibetrag ohne Rechtsgrundlage ist, Anmerkung HFR 1985, 168; Offerhaus, DB 1985, 565.

Ab dem VZ 1990 gehört der in der unentgeltlichen oder verbilligten Abgabe von Mahlzeiten liegende geldwerte Vorteil grundsätzlich zum Arbeitslohn. Es besteht jedoch die Möglichkeit der Pauschalierung gemäß § 40 Abs 2 Nr 1 EStG, s § 40 Rn 47 (Faltermann).

Rn. 217–222

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

vorläufig frei

ab) Wert der Mahlzeiten

Rn. 223

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Zum Zweck der Versteuerung sind bis Kj 2006 einschließlich die Werte der SachBezV in der jeweils für ein Jahr gültigen Fassung anzusetzen, § 8 Abs 2 S 6 EStG. Ab Kj 2007 gilt die SozialversicherungsentgeltVO. Danach beträgt der Wert von Mittagessen für 2023 monatlich nach § 2 Abs 1 Nr 1 SvEV 114 EUR, pro Tag 1/30 davon (s § 2 Abs 6 SvEV), das entspricht 3,80 EUR.

Näheres zur Anwendung der SvEV s § 8 Rn 476 ff (Pust).

Rn. 224

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Bei einmaliger Bewirtung eines ArbN, zB aus Anlass eines Betriebsausflugs, sind die aus der SachBezV abgeleiteten Werte nicht anzusetzen, s BFH BStBl II 1987, 355; aA Offerhaus, BB 1981, 964; 1982, 1061, 1072; Dedner, BB 1983, 897; Klüting, DStR 1987, 714; Söffing, FR 1987, 264.

ac) Freie Genussmittel

Rn. 225

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Nach R 19.6 Abs 2 LStR 2023 gehören Getränke und Genussmittel, die dem ArbN zum Verbrauch im Betrieb unentgeltlich oder verbilligt überlassen werden, nicht zum Arbeitslohn. Dasselbe gilt für Speisen, die der ArbG den ArbN anlässlich und während eines außergewöhnlichen Arbeitseinsatzes, zB während einer betrieblichen Besprechung, zum Verzehr im Betrieb unentgeltlich oder verbilligt überlässt und deren Wert 60 EUR nicht überschreitet, da darin kein Entlohnungscharakter zu sehen ist, vgl BFH BStBl II 1994, 771; R 19.6 Abs 2 LStR 2023. In derartigen Fällen kann das eigene Interesse des ArbG daran, dass die ArbN gemeinschaftlich und im zeitlichen Zusammenhang mit diesem Arbeitseinsatz ein vom ArbG unentgeltlich angebotenes Essen einnehmen, das Interesse der ArbN an der Erlangung dieses Vorteils bei weitem überwiegen.

Nach BFH BStBl II 2020, 788 sind unbelegte Backwaren mit einem Heißgetränk kein Frühstück im lohnsteuerlichen Sinn. Die Überlassung der Backwaren nebst Heißgetränk dienen lediglich der Ausgestaltung des Arbeitsplatzes und der Schaffung günstiger betrieblicher Arbeitsbedingungen.

Dagegen gehört die Bewirtung von ArbN durch den ArbG zum Arbeitslohn, wenn sie im weitesten Sinne als Gegenleistung für das zur Verfügungstellen der individuellen Arbeitskraft der ArbN anzusehen ist, s Giloy, DStZ 1986, 367. Ob dies der Fall ist, muss sich aus den Begleitumständen wie Anlass, Art und Höhe des Vorteils, Auswahl der Begünstigten, Freiwilligkeit oder Zwang zur Annahme des Vorteils ergeben, vgl auch BFH BStBl II 1994, 771. Sofern es sich nicht um gelegentliche Zuwendungen aus betrieblichen Anlässen – wie zB Besprechungen – handelt oder die Zuwendung sonst als bloße Ausgestaltung des Arbeitsplatzes erscheinen – zB Freimilch bei besonders staubiger Arbeit – liegt Arbeitslohn vor, s BFH BStBl II 2001, 671. Auch ein mit einer gewissen Regelmäßigkeit stattfindendes Arbeitsessen in einer Gaststätte am Sitz des Unternehmens führt bei den teilnehmenden ArbN zu einem Zufluss von Arbeitslohn, s BFH BStBl II 1995, 59.

Rn. 226

Stand: EL 167 – ET: 09/2023

Haustrunk, der unentgeltlich oder verbilligt gewährt wird, führt nach BFH BStBl II 1991, 720 zu Arbeitslohn. Das Gleiche gilt für Freitabak, s Anmerkung HFR 1991, 591. Ab 1990 fallen Haustrunk, Freitabak etc unter die Begünstigung des § 8 Abs 3 EStG. Diese Begünstigung gilt sowohl für verbilligte als auch für unentgeltliche Sachbezüge. Insofern sind die oa angeführten Sachbezüge bis zur Höhe von 1 080 EUR jährlich je ArbN steuerfrei, s auch R 8.2 Abs 1 S 2 LStR 2023.