• 2017

Versorgungsleistungen / § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG

 

Einzelheiten zu den Versorgungsleistungen sind geregelt im BMF-Schreiben v. 11.3.2010, IV C 3 - S 2221/09/10004. Auch eine Verfügung von Todes wegen kann eine Vermögensübertragung i. S. v. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG sein, wenn sie zu Lebzeiten des Erblassers nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG begünstigt gewesen wäre. Gehört ein Anteil an einer GmbH zum Betriebsvermögen einer Mitunternehmerschaft oder eines Betriebs bzw. Teilbetriebs, liegt kein Fall von § 10 Abs. 1a Nr. 2 Buchst. c EStG, sondern von § 10 Abs. 1a Nr. 2 Buchst. a oder b EStG vor. Eine kurzfristige Einlage des GmbH-Anteils vor der Übertragung muss begründet sein. Fehlt es daran, wird eine Umgehung vermutet. Fraglich ist, welche Rechtsfolgen sich in diesem Fall ergeben. Richtig dürfte es sein, in diesem Fall von einer begünstigten Übertragung nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Buchst. a ober b EStG und einer nicht begünstigten Übertragung nach § 10 Abs. 1a Nr. 2 Buchst. c EStG auszugehen. Die wiederkehrenden Leistungen sind damentsprechend nach einem angemessenen Maßstab aufzuteilen. Im Rahmen von § 10 Abs. 1a Nr. 2 Buchst. c EStG muss der Übergeber die Stellung als Geschäftsführer vor der Vermögensübertragung nicht für einen bestimmten Mindestzeitraum innegehabt haben. Bei der Abfassung von Vermögensübergabeverträgen ist auf eine konkrete Zuordnung der Versorgungsleistungen zu achten, wenn auch nicht begünstigtes Vermögen mit übertragen wird. Anderenfalls kann eine Aufteilung zu steuerpflichtigen Veräußerungsgeschäften führen. Änderungen des Vermögensübertragungsvertrags - möglich sind nur zukünftige Änderungen - dürfen nur insoweit vorgenommen werden, als sich das Versorgungsbedürfnis des Übergebers oder die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit des Übernehmers ändert. Zahlungen, die in diesem Fall nicht mehr aus dem begünstigten Vermögen erbracht werden können, sind nicht i. S. v. § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG begünstigt. Gleiches gilt, wenn die Anpassung der wiederkehrenden Leistungen im ursprünglichen Übertragungsvertrag ausgeschlossen war oder die Versorgungsleistungen nicht angepasst werden, obwohl die Abänderbarkeit aufgrund wesentlich veränderter Bedingungen vertraglich nicht ausgeschlossen war.

(so Urbach, Vermögensübertragung gegen wiederkehrende Leistungen als Gestaltungsinstrument, kösdi 2017, 20373)

Versorgungsleistungen / Aufgabe der Geschäftsführung / § 10 Abs. 1a Nr. 2 EStG

 

Fraglich bei der Übertragung von GmbH-Anteilen im Rahmen der vorweggenommenen Erbfolge war bisher, ob sich der bisherige Gesellschafter-Geschäftsführer anlässlich der Anteilsübertragung gänzlich aus der Geschäftsführertätigkeit zurückziehen muss. Dies hat der BFH mit Urteil vom 20.3.2017, X R 35/16 bejaht. Danach ist eine Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen insoweit nur begünstigt, wenn der Übergeber nach der Übertragung der Anteile nicht mehr als Geschäftsführer der Gesellschaft tätig ist. Fehlt es daran, liegen beim Erwerber in Höhe des Barwerts Anschaffungskosten i. S. d. § 17 EStG vor. Der Zinsanteil ist grundsätzlich nicht abzugsfähig. Eine Ausnahme gilt im Rahmen von § 32d Abs. 2 Nr. 3 EStG und für den Fall, dass die übernommenen GmbH-Anteile zum Betriebs- oder Sonderbetriebsvermögen gehören (§ 3c Abs. 2 EStG). Der Übergeber erzielt ein Veräußerungsentgelt i. S. d. § 17 EStG in Höhe des Barwerts der wiederkehrenden Leistungen. Er hat ein Wahlrecht zwischen der Sofort- und der Zuflussversteuerung. Der in den wiederkehrenden Leistungen enthaltene Zinsanteil wird bei Veräußerungsleibrenten grundsätzlich nach § 22 Nr. 1 Satz 3 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG besteuert. Offen gelassen hat der BFH die Frage, ob eine sich an die Übertragung der Anteile anschließende Tätigkeit des Übergebers außerhalb der Geschäftsführung möglich ist. Dies dürfte zu bejahen sein. Von daher dürfte z.B. eine Tätigkeit in anderer Weise als der eines Geschäftsführers möglich sein, wobei gleichgültig ist, ob es sich hierbei um eine Tätigkeit in nichtselbständiger oder selbständiger Form handelt. Um eine gleitende Generationennachfolge zu ermöglichen, dürfte auch die Möglichkeit bestehen, den späteren Übernehmer des GmbH-Anteils bereits vor der Anteilsübertragung mit der teilweisen Geschäftsführungsbefugnis zu betrauen.

(so Hänsch/Wessels, Anteilsübertragung gegen Versorgungsleistungen nur bei Aufgabe der Geschäftsführung begünstigt - BFH-Urteil vom 20.3.2017, X R 35/16, NWB 2017, 3334)

• 2018

Beiträge zur Krankenversicherung / Bonuszahlungen / Verzicht auf die Geltendmachung von Krankheitskosten / Grenzüberschreitende Berücksichtigung von Krankheitskosten / § 10 EStG / § 33 EStG

 

Fraglich ist, ob die von den gesetzlichen Krankenversicherungen gewährten Bonuszahlungen i. S. v. § 65a SGB V als Beitragserstattungen, die mit den Krankenversicherungsbeiträgen zu verrechnen sind, angesehen werden können. Zu verneinen ist dies bei jährlichen Zuschüssen für die von den Versicherten privat vorfinanzierten Gesundheitsmaßnahmen (BFH v. 1.6.2016, X R 17/15). Fraglic...

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