• 2017

Buchwertübertragung von Sonderbetriebsvermögen bei nachfolgender Veräußerung des Mitunternehmeranteils / § 16 Abs. 1 EStG

 

Der Mitunternehmeranteil i. S. v. § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG umfasst nicht nur die wesentlichen Betriebsgrundlagen im Gesamthandsvermögen der Mitunternehmerschaft sondern auch die im Sonderbetriebsvermögen. Die Veräußerung des Mitunternehmeranteils ist nur begünstigt nach §§ 16 Abs. 4, 34 EStG, wenn auch die wesentlichen Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen mitveräußert werden. Vor diesem Hintergrund stellt sich die Frage, welche Auswirkungen sich auf die genannten Begünstigungen ergeben, wenn die wesentlichen Betriebsgrundlagen im Sonderbetriebsvermögen zu Buchwerten übertragen werden und danach der Mitunternehmeranteil innnerhalb einer Frist, die noch im Rahmen der Betriebsaufgabe liegt, veräußert wird. Wird in diesem Fall das Sonderbetriebsvermögen der Mitunternehmerschaft in eine andere gewerblich tätige oder geprägte Personengesellschaft desselben Gesellschafters zum Buchwert übertragen, ist die nachfolgende Veräußerung des Mitunternehmeranteils nicht steuerbegünstigt. Gleiches gilt, wenn vor Veräußerung des Mitunternehmeranteils das Sonderbetriebsvermögen zu Buchwerten in das Sonderbetriebsvermögen einer anderen gewerblich tätigen oder geprägten Mitunternehmerschaft eingebracht wird.

(so Schulze zur Wiesche, Buchwertübertragungen von Sonderbetriebsvermögen und nachfolgende Anteilsveräußerungen, DStZ 2017, 217)

Eintritt in Freiberuflerpraxis / Austritt aus Freiberuflerpraxis / Gewinnvorabmodell / Nullbeteiligungsgesellschafter / Realteilung / § 24 UmwStG / § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG / § 6 Abs. 3 EStG

 

Bei Aufnahme in die Freiberuflerpraxis gegen Einlage des Neugesellschafters in das Gesamthandsvermögen liegt ein Anwendungsfall von § 24 Abs. 1 UmwStG vor. Erfolgt die Aufnahme gegen eine Zuzahlung an die Altgesellschafter gilt § 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG. § 24 UmwStG gilt für die bisherigen Gesellschafter nur insoweit, als die Einbringenden als Gegenleistung für die Einbringung Gesellschaftsrechte erhalten. Bei Eintritt des Neugesellschafters in eine Freiberuflerpraxis mit vermögensmäßiger Beteiligung ohne Einlage findet § 6 Abs. 3 EStG Anwendung. Erfolgt der Eintritt des Neugesellschafters ohne Gegenleistung und ohne Vermögensbeteilung dürfte der Neugesellschafter regelmäßig nicht Mitunternehmer werden. Fehlt einem derartigen Nullgesellschafter die Mitunternehmerstellung, kann dies zur Gewerblichkeit der Einkünfte der Sozietät vor dem Hintergrund der Abfärbetheorie führen. Zu einer entgeltlichen Übertragung dürfte auch das Gewinnvorabmodell führen. Bei Austritt eines Gesellschafters aus einer fortbestehenden Personengesellschaft gegen Abfindung des ausscheidenden Gesellschafters mit einem Teilbetrieb gelten die Realteilungsgrundsätze. Entsprehendes dürfte - entgegen der Verwaltungsauffassung - auf bei einer Sachwertabfindung in Form von Einzelwirtschaftsgütern gelten.

(so Levedag, Eintritt in und Austritt aus Freiberuflerpraxen, DStR 2017, 1233)

Realteilung/Anpassung der Buchwerte/Spitzenausgleich/§ 16 Abs. 3 EStG

 

Entgegen der Auffassung der FinVerw im BMF-Schreiben v. 20.12.2016, IV C 6 - S 2242/07/10002:004 sind im Rahmen der Relateilung nicht die Kapitalkonten an die Buchwerte der Wirtschaftsgüter anzupassen, sondern umgekehrt die Buchwerte der Wirtschaftsgüter an die Kapitalkonten. Steuersystematisch ist die gegenteilige Auffassung der FinVerw nicht zu begründen. Des Weiteren muss bei einem Spitzenausgleich, wenn ein Gesellschafter mehr und der andere Gesellschafter weniger Werte erhalten soll, als ihm nach der bisherigen Beteiligungsquote zusteht, die Beteiligungsquote vor der Realteilung geändert werden.

(so Bareis, Das neue BMF-Schreiben v. 20.12.2016 zur Relateilung - Wiederholung alter Fehler, FR 2016, 261)

Gesamtplan bei Betriebsveräußerungen und Betriebsaufgaben/Tarifermäßigung/§ 16 EStG/§ 34 EStG

 

Aus dem Urteil des BFH v. 17.12.2014, IV R 57/11 ist zu entnehmen, dass bei Bestehen eines Gesamtplans dessen verschiedene Teilakte für die Anwendung von § 34 EStG zu verklammern und als ein einheitlicher Vorgang im Hinblick auf die für die Anwendung von § 34 EStG erforderliche Zusammenballung von Einkünften zu betrachten sind. Vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH stellt sich die Frage, ob die Verklammerung mehrerer Teilakte zu einem einheitlichen Vorgang aufgrund eines bestehenden Gesamtplans nur im Anwendungsbereich des § 34 EStG zu erfolgen hat oder ob entsprechendes auch im Rahmen von § 16 EStG gilt. Letzteres dürfte zu bejahen sein. Hierfür spricht insbesondere, dass für die Anwendung von § 16 Abs. 4 und § 34 Abs. 3 EStG die gleichen Tatbestandsvoraussetzungen erforderlich sind. Eine Ausnahme dürfte für den Fall gelten, dass ein Stpfl. einen Gewerbebetrieb oder Mitunternehmeranteil erwirbt und diesen im gleichen Veranlagungszeitraum veräußert oder aufgibt. Hier ist zwar die Anwendung von § 16 Abs. 4 EStG gerechtfertigt, nicht aber mangels Zusammenballung stiller Reserven die ...

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