Literaturauswertung EStG/KS... / 2.31 § 15a EStG (Verluste bei beschränkter Haftung)

• 2016

Treuhandmodell / Umgehung der Mindestbesteuerung

 

Das Treuhandmodell kann bei atypischer Ausgestaltung die Mindestbesteuerung nach § 10d Abs. 2 Satz 1 EStG, § 8 Abs. 1 Satz 1 KStG bzw. § 10a Satz 1 und 2 GewStG vermeiden bzw. deutlich reduzieren. In diesen Fällen ist über § 15a Abs. 5 EStG ein verrechenbarer Verlust aus der Treuhand-KG nach § 15a EStG festzustellen. Der für den Ein-Unternehmer aus der Treuhand-KG entstehende verrechenbare Verlust kann in den nachfolgenden Jahren zur Verrechnung mit Gewinnen aus der Treuhand-KG ohne Anwendung der Regelungen über die Mindestbesteuerung genutzt werden. Geltung hat dies auch für gewerbesteuerliche Zwecke.

(so Stegemann, Verrechenbare Verluste im Treuhandmodell als Gestaltungsinstrument, DB 2016, 314)

• 2018

Übergang verrechenbarer Verluste bei unentgeltlicher Übertragung eines KG-Anteils / § 15a EStG

 

Der BFH hat mit Urteil v. 1.3.2018, IV R 16/15 entschieden, dass der verrechenbare Verlust i. S. v. § 15a EStG auf den Übernehmer des KG-Anteils übergeht. Geltung hat dies nur bei unentgeltlicher Übertragung des KG-Anteils, wobei eine unentgeltliche Übertragung auch bei Übernahme des negativen Kapitalkontos vorliegt. Demgegenüber kann bei einer entgeltlichen Übertragung der Veräußerer den verrechenbaren Verlust mit dem Gewinn aus der Veräußerung verrechnen. Des Weiteren ist zu beachten, dass der Übergang des verrechenbaren Verlusts untrennbar verbunden ist mit dem Übergang des entsprechenden Gewinnbezugsrechts. Von daher gehen verrechenbare Verluste auch bei der Übertragung eines Teils eines KG-Anteils je nach Übertragung des Gewinnbezugsrechts anteilig auf den Erwerber über. Vor dem Hintergrund des BFH-Urteils v. 1.3.2018, IV R 16/15 dürfte, wenn nur ein Teil des KG-Anteils mit verrechenbaren Verlusten veräußert wird, eine Verrechnung des Veräußerungsgewinns nur mit dem anteiligen verrechenbaren Verlust in Betracht kommen. Sind auf der Ebene des Gesellschafters Verluste i. S. d. § 10d EStG entstanden, sollte, da diese nicht übertragbar sind, über deren Umwandlung in verrechenbare Verluste nach § 15a EStG nachgedacht werden, zumal Verluste nach § 15a EStG auch nicht der Mindestbesteuerung unterliegen. Als Möglichkeit hierzu bietet sich die Haftungsminderung an. Zu beachten ist allerdings, dass durch die Haftungsminderung ausgelöste Gewinne der Mindestbesteuerung unterliegen.

(so Siegmund/Hautkappe, Unentgeltliche Übertragung eines Teils eines Mitunternehmeranteils – Übergang des verrechenbaren Verlusts nach § 15a EStG auf den Übernehmer?, NWB 2018, 3150)

• 2020

Vermögensverwaltende Kommanditgesellschaften / BMF v. 15.9.2020, BStBl I 2020, 919 / § 15a EStG

 

Das obige BMF-Schreiben betrifft die sinngemäße Anwendung von § 15a EStG auf vermögensverwaltende Kommanditgesellschaften gemäß § 21 Abs. 1 Satz 2 EStG. Hintergrund ist die Entscheidung des BFH v. 2.9.2014, IX R 52/13, wonach bei einer KG, die Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung erzielt, der einem Kommanditisten zuzurechnende, nicht ausgeglichene oder abgezogene Verlustanteil mit Überschüssen, die dem Kommanditisten in späteren Wirtschaftsjahren aus seiner Beteiligung an der KG zuzurechnen sind, zu verrechnen sind. Entsprechend sind auch Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften mit verrechenbaren Verlusten aus Vermietung und Verpachtung zu verrechnen. Die FinVerw vertritt im obigen BMF-Schreiben die Auffassung, dass ein Verlustverrechnungsverbot mit Kapitalerträgen, die aufgrund von Antragsoptionen der tariflichen Besteuerung unterliegen, besteht. Dieser Auffassung dürfte nicht zu folgen sein, da sie der beteiligungsbezogenen Betrachtung der Verlustverrechnung widerspricht. Des Weiteren vertritt die FinVerw im obigen BMF-Schreiben die Auffassung, dass bei Zebragesellschaften die Feststellung des verrechenbaren Verlusts in den Fällen des § 15a Abs. 4 S. 3 EStG durch das für die Zebragesellschaft zuständige FA erfolgt. Auch dem dürfte nicht zu folgen sein. Vielmehr hat die Feststellung durch das Wohnsitz- bzw. Betriebsstätten-FA des gewerblich beteiligten Kommanditisten zu erfolgen, welches auch für die Ermittlung der gewerblichen Einkünfte zuständig ist.

(so Braun/Nöthen, Anwendung des § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften - Zugleich Anmerkungen zum BMF-Schreiben v. 15.9.2020, DStR 2020, 2697)

• 2021

Vermögensverwaltende Kommanditgesellschaften / BMF v. 15.9.2020, BStBl I 2020, 919 / § 15a EStG

 

Das obige BMF-Schreiben betrifft vor dem Hintergrund der Entscheidung des BFH v. 2.9.2014, IX R 52/13 die sinngemäße Anwendung von § 15a EStG bei vermögensverwaltenden Kommanditgesellschaften nach § 21 Abs. 1 S. 2 EStG. Nach zutreffender Auffassung der FinVerw sind bei der Ermittlung des Kapitalkontos auch nicht steuerbare Veräußerungsgewinne zu berücksichtigen. Fraglich ist, ob vor dem Hintergrund der rechtskräftigen Entscheidung des FG Rheinland-Pfalz v. 30.10.2019, 1 K 12540/18 die FinVerw ihre Entscheidung überdenkt. Ist das negative Kapitalkonto sowohl durch negative Vermietungseinkünfte a...

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