• 2017

Fehlerhafte Rückstellungen in bilanzstrafrechtlicher und steuerstrafrechtlicher Hinsicht / § 370 AO / § 331 Abs. 1 Nr. 1 HGB / § 334 Abs. 1a und b HGB

 

Die Bildung von Rückstellungen in bilanzierenden Unternehmen stellt ein legitimes Instrument dar, um den Gewinn zu mindern und entsprechend Steuern zu sparen. Unzutreffende bzw. unzulässigerweise gebildete Rückstellungen können nicht nur steuerstrafrechtliche sondern auch bilanzstrafrechtliche Folgen haben. In Betracht kommen insoweit als Bilanzdelikte die unrichtige Wiedergabe der Verhältnisse einer Kapitalgesellschaft nach § 331 Abs. 1 Nr. 1 HGB und der Verstoß gegen Vorschriften über Form, Inhalt und Bewertung bei der Aufstellung oder Feststellung des Jahresabschlusses nach § 334 Abs. 1a und b HGB. Von daher sind Grund, Höhe und Dauer der Rückstellungen zu prüfen und entsprechende Aufzeichnungen zum Zwecke des Nachweises zu fertigen. Zu beachten ist, dass das Bilanzstrafrecht keine strafbefreiende Selbstanzeige kennt. Von daher stellt die Berichtigung der Handelsbilanz im Rahmen einer strafbefreienden Selbstanzeige nach § 371 AO kein Strafaufhebungsgrund bezüglich eines im Zusammenhang mit einer Steuerhinterziehung begangenen Bilanzdelikts dar.

(so Durst, Rückstellungen als steuerstrafrechtliches Risiko, KÖSDI 2017, 20218)

Verständigung im Steuerverfahren / Verständigung im Steuerstrafverfahren / § 370 AO / § 257c StPO

 

Werden ein Steuer- und ein Steuerstrafverfahren nebeneinander geführt, ist in rechtlicher Hinsicht streng zwischen der Verständigung im Steuerrecht und der Verständigung im Steuerstrafrecht zu unterscheiden. Es gelten jeweils unterschiedliche rechtliche Rahmenbedingungen. Die tatsächliche Verständigung im Steuerrecht ist gesetzlich nicht geregelt. Sie ist in jedem Verfahrensstadium möglich, also z.B. auch nach Einleitung eines Steuerstrafverfahrens. Die tatsächliche Verständigung im Steuerrecht betrifft nur steuerliche Sachverhalte; strafrechtliche Aspekte sollten dort nie zugestanden werden. Mit Abschluss der tatsächlichen Verständigung sind die Beteiligten an diese nach Treu und Glauben gebunden. Der Abschluss einer bewusst wahrheitswidrigen tatsächlichen Verständigung ist nach § 370 AO strafbar. Im Rahmen des steuerstrafrechtlichen Ermittlungsverfahrens können strafrechtliche Verfahrensabschlüsse nur die Straf- und Bußgeldsachenstelle bzw. die Staatsanwaltschaft, sofern diese das Verfahren führt, zusagen. Regelmäßig geht es hierbei um Einstellungen des Verfahrens nach §§ 153 ff. StPO bzw. § 398 AO, Auflagen nach § 153a StPO und die Erledigung im Strafbefehlswege. Im Rahmen von § 153a StPO und beim Strafbefehl muss das Gericht beteiligt werden, welches an die entsprechenden Absprachen nicht gebunden ist. Im Rahmen des Steuerstrafverfahrens stellt die steuerliche tatsächliche Verständigung kein Geständnis dar. Absprachen im gerichtlichen Verfahren sind nur nach den strengen Vorgaben des § 257c StPO möglich. Zusagen insoweit seitens der Staatsanwaltschaft bzw. der Finanzbehörde sind nicht bindend. § 257c StPO gewährleistet nur die Bindungswirkung von Zusagen, die vom Gericht gegeben werden. Stpfl. ist bei einem gleichzeitigen Steuer- und Steuerstrafverfahren zu empfehlen, in einem möglichst frühen Verfahrensstadium zu einer konsensualen Gesamtlösung zu kommen.

(so Roth, Verständigung in Steuer(straf)verfahren, Stbg 2017, 124)

Nichtangabe von Drittlohn / § 370 Abs. 1 Nr. 1 AO / § 38 Abs. 4 Satz 3 EStG

 

Arbeitnehmer sind nach § 38 Abs. 4 Satz 3 Hs. 1 EStG verpflichtet, Drittlohn ihrem Arbeitgeber anzugeben. Wird dieser Verpflichtung nicht nachgekommen, geht die Finanzverwaltung davon aus, dass eine Steuerhinterziehung vorliegt (BMF v. 27.1.2004, IV C 5 – S 2000 – 2/04). Die Auffassung der Finanzverwaltung ist strittig. Sie dürfte aber zutreffend sein. Die bewusste Missachtung der Angabepflicht nach § 38 Abs. 4 Satz 3 Hs. 1 EStG kann zu einer Lohnsteuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft führen. Dies gilt insbesondere in den Fällen, in denen der Arbeitgeber den entsprechenden Arbeitnehmer zuvor über seine Abgabepflichten ausdrücklich belehrt hat.

(so Ebner, Steuerhinterziehung durch Nichtabgabe von Drittlohn? – Überlegungen wider die Straflosigkeit von Wobst in DStR 2016, 2693, DStR 2017, 1414)

Nichtangabe von Drittlohn / § 370 Abs. 1 AO / § 38 Abs. 4 Satz 3 EStG

 

Fraglich ist, ob ein Arbeitnehmer eine Steuerhinterziehung begeht, wenn er seinem Arbeitgeber erhaltenen Drittlohn entgegen der Regelung in § 38 Abs. 4 Satz 3 EStG verschweigt. Dies dürfte zu verneinen sein. Eine Steuerhinterziehung nach § 370 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 AO liegt nicht vor. Es mangelt an einer Pflichtverletzung gegenüber den Finanzbehörden. Auch eine Steuerhinterziehung in mittelbarer Täterschaft scheidet aus. Für die Richtigkeit der Lohnsteueranmeldung ist allein maßgebend die Kenntnis des Arbeitgebers. Dessen fehlende Kenntnis kann nicht mittels der Figur der mittelbaren Täterschaft überwunden werden. Bei § 38 Abs. 4 Satz 3 EStG handelt es sich auch nicht um eine rein ve...

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