Schrifttum:
Bräutigam, Grundsteuerreform – von der künftigen Diversität einer Steuerart, DStR 2021, 1330; Esser, Reform der Grundsteuer – Abschied von einer einheitlichen Bemessungsgrundlage?, WPg 2020, 346; Grootens, Die Reform der Grundsteuer, NWB-EV 2019, 228; Grootens, Umsetzung der Grundsteuerreform in den Ländern – Der Flickenteppich kommt!, ErbStB 2021, 80; Hey, Stellungnahme zu dem Entwurf der Fraktionen der CDU/CSU und SPD Grundsteuer-Reformgesetz () sowie dem Antrag der FDP-Fraktion (Grundsteuer – Einfaches Flächenmodell – ), September 2019; Kirchhof, Bodenwertsteuer und Grundgesetz: Das aktuelle Grundsteuergesetz Baden-Württembergs verletzt die Verfassung, DB 2020, 2600; Kirchhof, Die grundgesetzlichen Grenzen der Grundsteuerreform, DStR 2018, 2661; Löhr, Das neue hessische Landesgrundsteuer-Modell – Königsweg oder Sackgasse?, BB 2020, 1687; Löhr/Kempny, Zur Grundsteuerreform: Grundzüge eines Bodenwertsteuergesetzes, DStR 2019, 537; Marx, Grundsteuer 2025 – Analyse, Kritik und Perspektiven, in: Deutscher Finanzgerichtstag e.V., 17. DFGT 2020, Steuerentwicklung und Steuerverwendung im Fokus der Praxis, hrsg. von Jürgen Brandt, Stuttgart 2020, S. 69–88; Lüdicke, Chaos bei der Grundsteuer – Appell an den Gesetzgeber, BB 2019, 1436; Maiterth/Lutz, Grundsteuerreform und Gleichmäßigkeit der Besteuerung, StuW 2019, 22; Marx, Entwurf eines Landessteuergesetzes Baden-Württemberg, DStZ 2020, 758; Scheffler/Roith, Leitlinien für eine Reform der Grundsteuer, IFSt-Schrift Nr. 526, 2018; Schmidt, Grundsteuer: Das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg – Ein Überblick über die Neuregelung, NWB-EV 2021, 64, Schmidt, Verfassungswidrigkeit der Grundsteuer als Flächensteuer, DStR 2020, 249.
A. Grundaussagen
I. Regelungsinhalt
Rz. 1
[Autor/Stand] Das Hamburgische Grundsteuergesetz (HmbGrStG) wurde am 24.8.2021[2] verkündet. Im HmbGrStG wird die Grundsteuerbewertung für die im Stadtstaat Hamburg belegenen über 400.000 wirtschaftlichen Einheiten des Grundvermögens geregelt. Das Aufkommen aus der Grundsteuer B betrug für das Jahr 2019 rd. 472 Mio. Euro und wird bis 2025 auf voraussichtlich rd. 500 Mio. Euro ansteigen.[3] Das HmbGrStG ist am 1.9.2021 in Kraft getreten.
Rz. 2
[Autor/Stand] Einstweilen frei
Rz. 3
[Autor/Stand] Das HmbGrStG regelt insb. die vom Bundesgesetz abweichende Bewertung der in Hamburg belegenen Grundstücke für Zwecke der Grundsteuer. Darüber hinaus sieht das HmbGrStG vom Bundeserecht abweichende Regelungen hinsichtlich der Ermittlung des Grundsteuermessbetrags und der Grundsteuer vor. Für Betriebe der Land- und Fortwirtschaft gelten grundsätzlich die Regelungen des Bewertungsgesetzes und des Grundsteuergesetzes. Davon abweichende Sonderregelungen sind in § 9 HmbGrStG geregelt und betreffen z.B. die Frage, was in die wirtschaftliche Einheit des Betriebs der Land- und Forstwirtschaft einzubeziehen ist.
Rz. 4
[Autor/Stand] Die Neubewertung der in Hamburg belegenen wirtschaftlichen Einheiten erfolgt nach diesem Gesetz erstmals auf den 1.1.2022. Die auf diesen Stichtag festgestellten Grundsteuerwerte sind der Grundsteuer ab dem 1.1.2025 zugrunde zu legen.
Rz. 5
[Autor/Stand] Das HmbGrStG besteht aus vier Teilen. Im ersten Teil sind der Steuergegenstand, die Bewertung und die Grundsteuermesszahlen von Grundstücken des Grundvermögens (Grundsteuer B), das gesonderte Hebesatzrecht bei unbebauten und baureifen Grundstücken (Grundsteuer C), das Feststellungs- und Veranlagungsverfahren sowie der Erlass der Grundsteuer geregelt. Der zweite Teil besteht aus Sonderregelungen betreffend Betriebe der Land- und Forstwirtschaft (Grundsteuer A). Im dritten Teil wird die Erhebung der Grundsteuer bei Kleinbeträgen geregelt. Der vierte Teil enhält Regelungen zur Anwendung des Bundesrechts sowie Übergangs- und Schlussvorschriften.
Rz. 6
[Autor/Stand] In § 11 HmbGrStG heißt es, dass für Zwecke der Grundsteuer ab dem Jahr 2025 soweit im HmbGrStG keine anderweitigen Regelungen getroffen wurden, das Grundsteuergesetz und das Bewertungsgesetz anzuwenden sind. Entsprechendes gilt für die Vorschriften der Abgabenordnung. Bei dem HmbGrStG handelt es sich somit um kein in sich geschlossenes Gesetz – anders als z.B. das Landesgrundsteuergesetz Baden-Württemberg (vgl. LGrStG BW Rz. 2).
Rz. 7– 10
[Autor/Stand] Einstweilen frei.
II. Rechtsentwicklung
Rz. 11
[Autor/Stand] Mit Urteil vom 18.4.2018[2] hat das BVerfG die Regelungen zur Einheitsbewertung für bebaute Grundstücke jedenfalls seit dem 1.1.2002 für unvereinbar mit dem Gleichheitssatz des Grundgesetzes
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