Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz / § 2 Grundlagen der Abgabenerhebung

(1) ¹Kommunale Abgaben dürfen, soweit gesetzlich nicht etwas anderes bestimmt ist, nur aufgrund einer Satzung erhoben werden. ²Die Satzung muss die Abgabenschuldner, den die Abgabe begründenden Tatbestand, den Maßstab sowie den Zeitpunkt der Fälligkeit der Abgabenschuld bestimmen.

(2) ¹Verträge über Abgaben sind nur bei Ablösungen, Vorausleistungen oder sonstigen Vorauszahlungen und Vergleichen in Rechtsbehelfsverfahren zulässig. ²Anstelle der Erhebung von Gebühren und Beiträgen können die kommunalen Gebietskörperschaften vertraglich die Zahlung von kostendeckenden Entgelten vereinbaren, wenn eine Mehrbelastung anderer Entgeltsschuldner hierdurch nicht eintritt. ³§ 48 Abs. 4 Satz 2 und 3 des Landeswassergesetzes bleibt unberührt.^[1] [Bis 03.12.2019: § 46 Abs. 4 und § 52 Abs. 3 des Landeswassergesetzes bleiben unberührt.]

[1] Geändert durch Landesgesetz zur Änderung des Kommunalabgabengesetzes, des Landeswassergesetzes und des Brand- und Katastrophenschutzgesetzes. Anzuwenden ab 04.12.2019.