Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 399 Rechte und Pflichte ... / dd) Fristen

Rz. 993

^{[Autor/Stand]} Der Rahmenbeschluss sieht für die Erledigung des Ersuchens unterschiedlich lange Fristen vor, je nach Dringlichkeit^[2]. Die Frist beträgt:

• acht Stunden:

  • bei dringenden Ersuchen,
  • bei Katalogstraftaten,
  • wenn die Information unmittelbar verfügbar ist;

• eine Woche:

  • bei nicht dringenden Ersuchen,
  • bei Katalogstraftaten,
  • wenn die Information unmittelbar verfügbar ist;
• zwei Wochen: übrige Fälle.

Rz. 994

^{[Autor/Stand]} Können die benannten Fristen nicht eingehalten werden, sind die Gründe hierfür anzuführen.

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.05.2020

[2] Gleich lautende Erlasse der obersten FinB v. 28.1.2014, BStBl. I 538 (541) Tz. 7.4.

[Autor/Stand] Autor: Peters, Stand: 01.05.2020