Kohlmann, Steuerstrafrecht, AO § 370 Steuerhinterziehung / a) Überblick

Rz. 1029

^{[Autor/Stand]} § 46 Abs. 2 Satz 2 StGB enthält einen nicht abschließenden Katalog von Strafzumessungstatsachen, der auch im Steuerstrafrecht anzuwenden ist (§ 369 Abs. 2 AO). Diese führen im Rahmen einer Gesamtabwägung zur Erhöhung oder Minderung der festzusetzenden Strafe.^[2]

Strafmildernd wirkt sich beim Straftatbestand der Steuerhinterziehung bspw. aus:

• überwiegend steuerehrliches Verhalten;
• Geständnis;
• Schadenswiedergutmachung;
• unwirksame Selbstanzeige oder Selbstanzeige ohne Nachzahlung;
• Verkürzung auf Zeit;
• dem Kompensationsverbot unterliegende Steuerermäßigungsgründe;
• Existenzgefährdung;
• lange Verfahrensdauer;
• Krankheit, hohes Alter;
• steuerliche Unerfahrenheit.

Demgegenüber ist strafschärfend bspw. zu berücksichtigen:

• hoher Steuerschaden;
• Steuerhinterziehung als "Gewerbe";
• Aufbau eines aufwendigen Täuschungssystems zur systematischen Verschleierung von Sachverhalten;
• Verstrickung anderer Personen;
• gezielte Schaffung schwer aufklärbarer Auslandssachverhalte;
• größere buchtechnische Manipulationen;
• Wiederholungsfälle;
• Verkürzung von Lohn- und Umsatzsteuer.

Im Folgenden wird ein Überblick über die bei der Steuerhinterziehung spezifisch relevanten Strafzumessungserwägungen anhand der einschlägigen aktuellen Rspr. gegeben.

[Autor/Stand] Autor: Schauf, Stand: 01.10.2019

[2] Kritisch hinsichtlich der Kriterien Hörnle, GA 2019, 282; für eine bundesweite statistische Erfassung Verrel, JZ 2018, 811 (815).