KG Berlin Beschluss vom 11.12.2013 - 17 WF 236/13

Leitsatz (amtlich)

Erklärt der im Rahmen des "vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger" in Anspruch genommene Elternteil durch Ankreuzen des entsprechenden Feldes im Formular, den geforderten Unterhalt nicht zahlen zu können und legt er als Beleg für seine Leistungsunfähigkeit gleichzeitig eine Kopie des aktuellen SGB II-Bescheids bei, steht einer Zulässigkeit der Einwendung "G" (= Einwand fehlender Leistungsfähigkeit) im Formular "Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt" nicht entgegen, wenn von ihm im dritten Abschnitt dieses Formulars nicht ausdrücklich eingetragen wird, zur Leistung von Unterhalt i.H.v. "0 EUR" bereit zu sein

Verfahrensgang

AG Berlin-Tempelhof-Kreuzberg (Beschluss vom 05.11.2013; Aktenzeichen 9 FH 741/13)

Tenor

Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des AG Tempelhof-Kreuzberg vom 5.11.2013 - 149 FH 741/13 - wird zurückgewiesen.

Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens bei einem Wert von 2.340 EUR zu tragen.

Gründe

Die Beschwerde ist zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt (§§ 256 FamFG, 58 ff. FamFG). Der Antragsteller macht mit der Rüge, das AG habe zu Unrecht den Erfüllungseinwand des Antragsgegners gelten lassen, einen i.S.v. § 256 FamFG zulässigen Beschwerdegrund geltend. Nach § 256 FamFG kann die Beschwerde gegen den Festsetzungsbeschluss im vereinfachten Verfahren über den Unterhalt Minderjähriger auf die Zulässigkeit von Einwendungen nach § 252 Abs. 2 FamFG, insbesondere auf die Zulässigkeit des Einwands der fehlenden Leistungsfähigkeit, gestützt werden. Damit ist auch dem Antragsteller die Beschwerde eröffnet, soweit er dem § 256 FamFG entsprechende Beschwerdegründe geltend macht (vgl. OLG Frankfurt FamRZ 2012, 1821-1822 nach Juris Rz. 2 m.w.N.), wie dies für den entsprechenden Einwand gem. § 648 Abs. 1 Satz 1 ZPO a.F. anerkannt war (a.a.O.; BGH, FamRZ 2008, 1428).

In der Sache ist die Beschwerde allerdings unbegründet. Das AG hat die Festsetzung von Unterhalt i.H.v. 100 % des Mindestunterhalts der jeweiligen Altersstufe ab 1.10.2013 und von 180 EUR für September 2013 zu Recht abgelehnt. Der Antragsgegner hat den Einwand, zur Zahlung nicht in der Lage und nicht willens zu sein, entgegen der Ansicht des Antragstellers in zulässiger Form erhoben.

§ 252 Abs. 2 Satz 3 FamFG erlaubt diesen Einwand im vereinfachten Verfahren mit der Folge, dass über ihn nicht endgültig, sondern nur darüber entschieden wird, ob er zulässig erhoben ist.

Dies ist der Fall, wenn sich der Antragsgegner in der gem. § 259 FamFG i.V.m. § 1 Abs. 1 Nr. 2 KindUFV zu verlangenden Weise zur Erhebung von Einwänden des ihm übersandten Formulars bedient. Er hat sich dort zu seinen Einkommens- und Vermögensverhältnisse durch die Angaben "Einwendungen gegen den Antrag auf Festsetzung von Unterhalt " umfassend zu erklären. Dem ist der Antragsgegner gerecht geworden, wie sich aus dem auf den 15.10.2013 datierten Formularvordruck und dem beigefügten Bescheid des Jobcenters des Landkreises O über Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGBII vom 16.5.2013 ergibt.

Entgegen der Ansicht des Antragstellers muss es dem Antragsgegner nicht zum Nachteil gereichen, dass er es im Vordruck an der Eintragung hat fehlen lassen, zu "0" Unterhaltszahlungen bereit zu sein. Zwar bleiben die Einwendungen des § 252 Abs. 2 FamFG unberücksichtigt und hat ggf. ein Festsetzungsbeschlusses zu ergehen (§ 253 Abs. 1 FamFG), wenn die Einwendungen des Antragsgegners unvollständig sind oder er keine Erklärung dazu gibt, in welchem Umfang er Unterhalt zahlen will. Richtig ist auch, dass der zu verwendende Vordruck neben der Erklärung unter "G", den verlangten Unterhalt wegen Gefährdung des eigenen Unterhalts nicht oder nicht in voller Höhe zahlen zu können, zusätzlich ausdrückliche Erklärungen dazu vorsieht, in welcher Höhe Bereitschaft zur Zahlung von Unterhalt besteht.

Hieran fehlt es indes nicht. Insbesondere hat der Antragsgegner auch das Feld "G" angekreuzt, damit zum Ausdruck gebracht, den verlangten Unterhalt ohne Gefährdung seines eigenen Unterhalts nicht zahlen zu können oder dazu nicht verpflichtet zu sein, sowie den zweiten Abschnitt des Vordrucks, betreffend die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse vollständig ausgefüllt. Unter Berücksichtigung dieser Umstände wäre es nur Förmelei, dennoch auf der Erklärung zu bestehen, dass Unterhaltszahlungen i.H.v. "0" erbracht werden und den Unterhalt wie beantragt festzusetzen (ebenso OLG Oldenburg FamRZ 2012, 997-998 nach Juris Rz. 7 ff.; OLG Celle FamRZ 2012, 1820-1821 nach Juris Rz. 13; Schmitz in Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 8. Aufl., § 10 Rz. 667 m.w.N.;. OLGReport Hamm 2005, 604-605 nach Juris Rz. 6; Zöller-Lorenz, ZPO, 30. Aufl., § 252 FamFG, Rz. 10 m.w.N.).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 243 FamFG. Die Wertfestsetzung beruht auf § 51 [(364 EUR - 184 EUR = 180 EUR) × 13] FamGKG.

Fundstellen

Haufe-Index 6307709

FamRZ 2014, 1474

FF 2014, 257

FamRB 2014, ...