BMF, 14.09.1999, o.Az

Nach den statistischen Aufzeichnungen der obersten Finanzbehörden der Länder haben die Betriebsprüfungen im Jahr 1998 zu rechtskräftigen Mehrsteuern von 22,2 Mrd. DM geführt. Es handelt sich um Ergebnisse von Prüfungen bei gewerblichen Unternehmen, freiberuflich Tätigen, land- und forstwirtschaftlichen Betrieben aller Größenordnungen sowie bei Bauherrengemeinschaften und sonstigen Steuerpflichtigen.

Ergebnisse der Lohnsteueraußenprüfung, der Umsatzsteuersonderprüfung und der Steuerfahndungsdienste sind in diesen Mehrergebnissen nicht enthalten.

Zahl der erfaßten Betriebe

Übersicht 1 1992 1995 1998
Großbetriebe 137.596 159.632 167.040
Mittelbetriebe 637.056 719.031 754.970
Kleinbetriebe 973.511 1.087.506 1.170.286
Kleinstbetriebe 2.807.244 4.052.154 4.395.022
Insgesamt 4.555.407 6.018.323 6.486.318

Wegen der systembedingten Festschreibung der Anzahl der Betriebe auf den Beginn eines dreijährigen Prüfungsturnus (jeweils 1.1.1992, 1995 und 1998) hat sich die Anzahl der Betriebe in den dazwischen liegenden Jahren nur geringfügig verändert; es handelt sich im wesentlichen um Bestandskorrekturen.

Nach der Begriffsbestimmung der Abgabenordnung sind in der Anzahl der Kleinstbetriebe auch solche zu erfassen, die hinsichtlich ihrer Prüfungsbedürftigkeit von völlig untergeordneter Bedeutung sind. Da dies einen wesentlichen Teil der Kleinstbetriebe ausmacht, sind Darstellungen zum durchschnittlichen Prüfungsabstand in dieser Größenklasse ohne Aussagewert.

Die obersten Finanzbehörden der Länder haben mehrfach darauf hingewiesen, daß sowohl hinsichtlich der Verteilungsstruktur der Betriebe als auch von der organisatorischen Ausgestaltung der Prüfungsdienste so große regionale Unterschiede bestehen, daß unmittelbare Vergleiche nicht möglich sind.

Im Rahmen der föderativen Verfassungsordnung kommt dem Bundesministerium der Finanzen die Aufgabe zu, für eine einheitliche Besteuerung zu sorgen und sich für eine möglichst gleichmäßige Prüfungsdichte einzusetzen. Dies ist vor drei Jahren durch eine Initiative des Bundesfinanzministeriums geschehen. Die anschließende Diskussion hat zu deutlichen Verbesserungen bei der Betriebsprüfung geführt, die sich auch im Berichtsjahr fortsetzen.

Zahl der abgeschlossenen Prüfungsfälle

Übersicht 2 1995 1996 1997 1998

Großbetriebe

Prüfungsturnus

29.525

5,4

31.971

4,9

34.828

4,6

38.117

4,4

Mittelbetriebe

Prüfungsturnus

49.568

14,5

51.240

13,9

56.071

12,8

64.022

11,8
Zahl der Prüfungen bei Klein- und Kleinstbetriebe 81.395 90.212 105.414 116.651

Zahl der Prüfer

Übersicht 3 1995 1996 1997 1998
Zahl der vorhandenen Prüfer (31.12.) 11.698 12.535 13.849 14.530
Zahl der durchschnittlich eingesetzten Prüfer 8.560 9.160 9.978 10.633

Die Entwicklung bei den abgeschlossenen Prüfungsfällen zeigt, daß sich Personalverstärkungen erst mit einer gewissen Verzögerung auswirken.

Hinzuzurechnen sind noch 112 Prüfer des Bundesamtes für Finanzen, die sich im Rahmen der Prüfungsmitwirkung an insgesamt 1.348 Prüfungen der Landesfinanzbehörden beteiligt haben. In dieser Zahl sind 263 Vollprüfungen von Großbetrieben enthalten, die das Bundesamt für Finanzen nach Abstimmung mit den zuständigen Finanzbehörden in den neuen Ländern übernommen hat.

Die Zunahme der Zahl der Betriebsprüfer entspricht dem gemeinsamen Willen von Bund und Ländern, die Prüfungsdichte zu verbessern und eine Angleichung der Prüfungsbedingungen anzustreben.

Wie bisher ergibt sich zwar der größte Teil der Mehrsteuern (ca. 75 %; 1997: 78 %) aus der Prüfung der Großbetriebe. Wegen der Gleichmäßigkeit der Besteuerung kann man aber die Prüfungen nicht auf diese Größenklasse beschränken.

Der auf einen Betriebsprüfer entfallende Anteil an den Mehrsteuern liegt nach wie vor deutlich über 1 Mio DM. Dies ist ein rein statistische Ergebnis. Insbesondere kann wegen der strukturellen Unterschiede in den Ländern daraus nicht der Schluß gezogen werden, die Einstellung weiterer Betriebsprüfer führe in gleichem Umfang zu weiteren Mehrsteuern.

Aufteilung der Mehrsteuer (in Mio DM)

Übersicht 4 1995 1996 1997 1998
Großbetriebe 11.673 12.694 14.504 16.588
Mittelbetriebe 1.678 1.800 2.216 2.730
Kleinbetriebe 701 746 911 1.161
Kleinstbetriebe 518 738 849 1.349

Die Differenz zum Gesamtergebnis stammt aus der Prüfung von Bauherrengemeinschaften, sonstigen Steuerpflichtigen und kann sowohl den Steuerarten als auch den Größenklassen nicht eindeutig zugeordnet werden.

Nach den statistischen Erhebungen wird nicht unterschieden, welche der Nachforderungsbeträge als

Verlagerungen anzusehen sind und welche ohne eine Betriebsprüfung endgültig ausgefallen wären.

Rückschlüsse auf das Ausmaß strafrechtlich relevanter Steuerhinterziehungen können aus den Mehrergebnissen nicht gezogen werden.

Mehrsteuern nach Steuerarten (in Mio DM)

Übersicht 5 1995 1996 1997 1998
Umsatzsteuer 1.316 1.369 2.073 2.136
Einkommensteuer 3.641 3.798 4.406 5.454
Körperschaftsteuer 5.190 5.937 6.564 8.018
Gewerbesteuer 3.189 3.465 3.892 4.650
Vermögensteuer 410 499 392 504
Sonstige Steuern 823 911 1.153 1.455
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