Rz. 29
Es dürfen nach § 74 Abs. 2 alle Daten an das Bundesamt für Justiz übermittelt werden, die erforderlich sind, damit das Bundesamt für Justiz seine in § 5 AUG aufgezählten Aufgaben erfüllen kann. Dies sind sämtliche Tätigkeiten, die geeignet sind den Unterhaltsanspruch des Berechtigten durchzusetzen; hierzu zählen auch das Vollstrecken von Unterhaltstiteln oder Vergleichsverhandlungen.
Eine Datenübermittlung ist ferner erlaubt, um die Zwecke der §§ 16 und 17 AUG zu erreichen:
- Nach § 16 Abs. 2 Nr. 1 AUG darf das Bundesamt für Justiz nach erfolgloser Ermittlung bei den Meldebehörden die Träger der gesetzlichen Rentenversicherung um Übermittlung der derzeitigen Anschrift und des derzeitigen oder zukünftigen Aufenthaltsortes ersuchen.
- Nach § 17 Abs. 2 AUG darf das Bundesamt für Justiz nach vorheriger Androhung nach Nr. 1 bei den Trägern der gesetzlichen Rentenversicherung um Übermittlung der derzeitigen Arbeitgeber eines Schuldners ersuchen.
- Nach § 17 Abs. 2 Nr. 2 AUG darf das Bundesamt für Justiz bei den Trägern der Grundsicherung für Arbeitssuchende Angaben zum Leistungsbezug erfragen.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen