Rz. 1
Die Vorschrift trat mit dem SGB X v. 18.8.1980 (BGBl. I S. 1469) in Kraft. Abs. 1 Satz 1 wurde durch Art. II § 17 Nr. 6 SGB – Zusammenarbeit der Leistungsträger und ihre Beziehungen zu Dritten – v. 4.11.1982 (BGBl. I S. 1450) geändert, und zwar mit Wirkung zum 1.7.1983. Abs. 1 Satz 1 wurde durch das Gesetz zur Novellierung des Verwaltungszustellungsgesetzes v. 12.8.2005 (BGBl. I S. 2354) mit Wirkung zum 1.2.2006 geändert und die Angabe "15" durch "10" ersetzt (Anpassung an die in diesem Gesetz reduzierte Anzahl von Paragraphen) sowie ein neuer Satz 2 eingefügt. Der frühere Satz 2 wurde dadurch zu Satz 3. Eine mittelbare Änderung erfuhr die Norm wegen der Änderung von § 73 Abs. 2 SGG durch das Rechtsdienstleistungsgesetz v. 12.12.2007 (BGBl. I S. 2840). Das Sechste Gesetz zur Änderung des Vierten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze v. 11.11.2016 (BGBl. I S. 2500) hat Abs. 1 Satz 2 mit Wirkung zum 17.11.2016 redaktionell an die Änderungen im Sozialgerichtsgesetz ohne inhaltliche Korrekturen angepasst.
Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr?
Jetzt kostenlos 4 Wochen testen
Anmelden und Beitrag in meinem Produkt lesen