Jansen, SGB IV § 43 Mitglieder der Selbstverwaltungsorgane / 1.3 Wesentlicher Regelungsinhalt

Rz. 4a

In § 43 wird der gesetzliche Rahmen für die (Maximal-)Größe der Selbstverwaltungsorgane bestimmt. Dabei überlässt Abs. 1 es dem Satzungsgeber (Vertreterversammlung/Verwaltungsrat) grundsätzlich, die Größe zu bestimmen. Die Größe des Versicherungsträgers ist dabei jedoch zu berücksichtigen. Eine Ausnahme gilt jedoch für die Träger der Rentenversicherung. In Abs. 2 wird bestimmt, wie im Vertretungsfall zu verfahren ist. Letztlich regelt Abs. 3 durch eine Inkompatibilitätsregelung, dass das Prinzip der Gewaltenteilung gewahrt wird und Machkonzentrationen verhindert werden.