Jansen, SGB IV § 35a Vorstand bei Orts-, Betriebs- und I ... / 2 Rechtspraxis

2.1 Zusammensetzung

Rz. 3

In Abs. 4 Satz 1 der Vorschrift hat der Gesetzgeber die Anzahl der Vorstandsmitglieder bestimmt und damit festgelegt, dass auch bei Versicherungsträgern mit einer großen Mitgliederzahl der Vorstand als Kollegialorgan bestehen bleiben kann, um auf die jeweiligen Marktsituationen schnell reagieren zu können.

Die Bestimmung der Zahl der Vorstandsmitglieder ist in der Satzung vorzunehmen, wobei nur die im Gesetz genannte Höchstzahl nicht überschritten werden darf. Hingegen ist es durchaus möglich, dass der Vorstand nur aus einer Person besteht. Da § 35a nur auf die Zahl der Mitglieder der Krankenkassen abstellt, dürfen die Familienversicherten nicht mitgerechnet werden. Seit August 2021 muss ein mehrköpfiger Vorstand mindestens mit einer Frau und mindestens mit einem Mann besetzt sein (Abs. 4 Satz 2).

Rz. 4

Die (berufliche) Qualifikation für das Amt eines Vorstandsmitgliedes wird in Abs. 6 klargestellt und enthält eine Verpflichtung für den Verwaltungsrat. Wegen der besonderen Funktion wird neben einer qualifizierten Ausbildung (Fort- oder Weiterbildung im Krankenkassendienst bzw. Fachhochschul- oder Hochschulausbildung) eine mehrjährige Berufserfahrung in einer herausgehobenen Führungsfunktion erwartet. Es reicht damit eine allein durch Lebens- und Berufserfahrung erworbene Befähigung nicht mehr aus (anders beim Geschäftsführer).

2.2 Vergütung

Rz. 5

Die Vergütung der hauptamtlichen Vorstandsmitglieder wird vertraglich vereinbart. Durch das Gesetz zur Modernisierung der gesetzlichen Krankenversicherung ist ab 2004 eine Verpflichtung zur Veröffentlichung der den Vorstandsmitgliedern von der Krankenkasse gewährten Vergütung einschließlich Nebenleistungen und Versorgungsregelungen eingeführt worden. Mit der Verpflichtung zur Veröffentlichung der Vorstandsvergütungen einschließlich Nebenleistungen und der wesentlichen Versorgungsregelungen in einer Übersicht jährlich zum 1. März wird die notwendige Transparenz beim Inhalt der Vorstandsverträge geschaffen. Die Transparenz ist erforderlich, da es sich um den Einsatz öffentlicher Mittel handelt, die auf gesetzlicher Grundlage erhoben werden. Auf diese Weise wird dem Informationsbedürfnis der Beitragszahler und der Öffentlichkeit Rechnung getragen und gleichzeitig die Möglichkeit für einen Vergleich geschaffen. Neben der eigentlichen Vergütung einschließlich Nebenleistungen sind auch die Versorgungsregelungen in ihren wesentlichen Grundzügen darzustellen, damit erkennbar wird, ob es sich bei den Versorgungsregelungen um mit der Rentenversicherung oder der Beamtenversorgung vergleichbare Regelungen handelt oder ob hier andere Regelungen zur Anwendung kommen, die dann mit ihren Berechnungsgrundlagen näher darzustellen sind.

Um eine Transparenz innerhalb der GKV sicherzustellen, erfolgt die Veröffentlichung im Bundesanzeiger erstmals einheitlich zum 1.3.2004. Darüber hinaus hat eine Veröffentlichung in der Mitgliederzeitung und auf der Internetseite zu erfolgen. Zu diesem Zeitpunkt sind auch die Zahlungen an die Vorstände der Kassenärztlichen Vereinigungen und Bundesvereinigungen zu veröffentlichen (§ 79 Abs. 4 SGB V). Gleichzeitig erfolgt eine Veröffentlichung nach Kassenarten getrennt in den Mitgliederzeitschriften der Krankenkassen. Auch die Vorstandsvergütungen bei den Krankenkassenverbänden sind in den Mitgliederzeitschriften der Krankenkassen ihres jeweiligen Verbandes zu veröffentlichen.

Die Transparenzregelung gilt über die Verweisungsvorschriften in § 209a Satz 3, § 215 Abs. 1 Satz 1 und § 212 Abs. 5 Satz 5 SGB V auch für die Verbände der Orts-, Betriebs- und Innungskrankenkassen sowie der Ersatzkassen; Gleiches gilt für den Spitzenverband Bund der Krankenkassen (§ 217b Abs. 1 SGB V).

Satz 3 verpflichtet die Vorstandsmitglieder darüber hinaus, die Art und Höhe finanzieller Zuwendungen, die sie von Dritten im Zusammenhang mit ihrer Vorstandstätigkeit erhalten, offenzulegen. Diese Verpflichtung besteht jedoch nur gegenüber dem Verwaltungsratsvorsitzenden und seinem Stellvertreter; eine Veröffentlichung erfolgt nicht. Auch Satz 3 dient der Transparenz der Vorstandstätigkeit. Die Regelung entspricht der Regelung im Bereich der Kassenärztlichen Vereinigungen.

Rz. 5a

Mit der Anfügung von Abs. 6a zum 13.8.2013 hat der Gesetzgeber in besonderem Maße zum Ausdruck gebracht und den Verwaltungsrat verpflichtet, bei der vertraglichen Vereinbarung der Vergütung der Vorstandsmitglieder eine angemessene Vergütungshöhe zugrunde zu legen. Dabei hat sich die Vergütung am Aufgabenbereich, der Größe und Bedeutung der Krankenkasse und insbesondere an der Mitgliederzahl zu orientieren. Diese bemisst sich an der Zahl der Versicherten. Mit dieser Änderung hat der Gesetzgeber verpflichtend klargestellt, dass die Versichertenzahl das entscheidende Kriterium ist. Weiter sind bei der Angemessenheitsprüfung auch sämtliche Nebenleistungen und Versorgungsregelungen zu berücksichtigen. Eine weitere Maßnahme zur Begrenzung der Vergütung auf angemessene Beträge legt Abs. 6a Satz 4 fest. Danach sind Zuwendungen Dr...