Investmentsteuergesetz: Einzelfragen

OFD Münster, Verfügung v. 3.4.2006, S 1980 - 123 - St 22 - 23

Zu weiteren Einzelfragen in Zusammenhang mit dem Investmentsteuergesetz (InvStG) sowie dem BMF-Schreiben vom 2.6.2005, IV C 1 – S 1980 – 1 – 87/05 (BStBl 2005 I S. 728) hat das BMF in Abstimmung mit den obersten Finanzbehörden der Länder wie folgt Stellung genommen:

1. Umfang der Veröffentlichungen zum Aktiengewinn nach § 5 Abs. 2 InvStG

Frage: Reicht je nach Portfoliostruktur des Investmentvermögens die Veröffentlichung nur des Fonds-Aktiengewinns oder des Fonds-Immobiliengewinns?

Antwort: Der von der Investmentgesellschaft nach § 5 Abs. 2 InvStG bewertungstäglich zu ermittelnde Aktiengewinn umfasst sowohl den Fonds-Aktiengewinn als auch den Fonds-Immobiliengewinn, die getrennt zu ermitteln und bekannt zu machen/zu veröffentlichen sind.

Ob das Investmentvermögen in Immobilien investieren darf, ist in diesem Zusammenhang unbeachtlich. In den Fonds-Immobiliengewinn gehen nämlich nicht nur die unterjährigen Erträge und die Wertveränderungen des Grundbesitzes in DBA-Ländern, sondern auch andere Erträge ein, für die nach § 4 Abs. 1 InvStG und dem jeweiligen Methodenartikel des DBA eine Freistellung erfolgt. Auch spielen bei den Mussangaben nach § 5 Abs. 1 Satz 2 InvStG Überlegungen zum Kreis der zulässigen Anlagegegenstände keine Rolle.

Inländische Spezial-Sondervermögen und ausländische Spezial-Investmentvermögen sowie inländische Publikums-Sondervermögen, inländische Investmentaktiengesellschaften und ausländische Publikums-Investmentvermögen, die sich zur Ermittlung und Veröffentlichung des Fonds-Aktiengewinns entschlossen haben, müssen für den Fonds-Immobiliengewinn ihren Anlegern eine „null” bekannt machen bzw. nach § 5 Abs. 2 InvStG veröffentlichen.

Umgekehrt müssen inländische Spezial-Sondervermögen und ausländische Spezial-Investmentvermögen sowie inländische Publikums-Sondervermögen und ausländische Publikums-Investmentvermögen, die sich zur Ermittlung und Veröffentlichung des Fonds-Immobiliengewinns entschlossen haben, für den Fonds-Aktiengewinn ihren Anlegern eine „null” bekannt machen bzw. nach § 5 Abs. 2 InvStG veröffentlichen, sofern sie nicht wegen der Beteiligung an Immobilien-Kapitalgesellschaften ohnehin einen Fonds-Aktiengewinn ermitteln und bekannt machen bzw. nach § 5 Abs. 2 InvStG veröffentlichen.

Aus Gründen des Vertrauensschutzes werden die Finanzbehörden keine negativen Folgerungen ziehen (etwa durch Anwendung des § 8 Abs. 4 InvStG), wenn die Investmentgesellschaften bis zum 30.9.2005 von der Bekanntmachung/Veröffentlichung eines Fonds-Immobiliengewinns oder Fonds-Aktiengewinns i.H. von null Euro absehen.

Anmerkung:

Die Übergangsfrist wird bis zum 31.12.2005 verlängert. Zur Klarstellung wird darauf hingewiesen, dass bei inländischen Spezial-Sondervermögen und ausländischen Spezial-Sondervermögen Fonds-Aktiengewinn und Fonds-Immobiliengewinn nicht zu veröffentlichen, sondern den Anlegern bekannt zu machen sind.

2. Wertermittlung beim Ersatzwert für den Zwischengewinn nach § 5 Abs. 3 InvStG und Übergangslösung für den Zinsabschlag

Fragen: Wie ist der Ersatzwert nach § 5 Abs. 3 InvStG zu berechnen und muss der Zinsabschlag geändert werden, wenn die auszahlende Stelle unabhängig von der Besitzzeit 6 % des Entgelts für die Rückgabe oder Veräußerung des Investmentanteils angesetzt hat?

Antwort: Der Ersatzwert für den Zwischengewinn ist grundsätzlich nur für die Besitzzeit des Anlegers ab dem Ende des letzten Geschäftsjahres oder Kalenderjahres im Fall des § 6 InvStG zu ermitteln. Besitzzeiten vor dem Ende des letzten Geschäftsjahres/Kalenderjahres bleiben grundsätzlich unberücksichtigt, weil sie in die Ermittlung der Erträge des letzten Geschäftsjahres oder in die Pauschalbesteuerung nach § 6 InvStG eingehen. Allerdings geht bei ausschüttenden Investmentvermögen, die die Besteuerungsgrundlagen nach § 5 Abs. 1 InvStG veröffentlichen, bis zur Ausschüttung der Erträge aus dem abgelaufenen Geschäftsjahr nach dem Vorbild des Zwischengewinns auch der Zeitraum des abgelaufenen Geschäftsjahres in die Ersatzwertermittlung ein. In diesem Ausnahmefall kann der Zeitraum für die Ersatzwertermittlung auch länger als ein Geschäftsjahr sein. Der Zeitraum für die Ermittlung des Ersatzwerts beginnt frühestens zum 1.1.2005.

Soweit auszahlende Stellen vor dem 1.10.2005 den Zinsabschlag auf den Ersatzwert für den Zwischengewinn nicht nach der Besitzzeit berechnen, sondern die vollen 6 % angesetzt haben oder ansetzen, ist der Zinsabschlag nicht zu ändern. Der Ersatzwert ist aber auch in diesen Fällen bei der Veranlagung grundsätzlich nur für die Besitzzeit seit dem Ende des letzten Geschäftsjahres/Kalenderjahres anzusetzen und der volle Zinsabschlag anzurechnen.

3. Feststellungserklärungen für Spezial-Sondervermögen nach § 15 Abs. 1 InvStG

Frage: Existieren bereits Vordrucke zu den Feststellungserklärungen für Spezial-Sondervermögen?

Antwort: Die Vordrucke für die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen werden noch erarbeitet. Im Jahr 2005 müssen sich deshalb die In...