Internationales Steuerrecht: Hinzurechnungsbesteuerung / 20.3.3 Nicht-Aufhebung der Gewerbesteuerpflicht der Hinzurechnungsbeträge

Der BFH hatte eine Gewerbesteuerpflicht des Hinzurechnungsbetrags abgelehnt.

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Die Finanzverwaltung reagierte mit einem Nichtanwendungserlass.^[2]

Ergänzend wurde für die Zukunft durch das BEPS-UmsG v. 20.12.2016 eine Gewerbesteuerpflicht geseztlich eingefügt.

Der Nichtanwendungserlass wurde 2021 aufgehoben.^[3]

Nach dem Referentenentwurf sollte zur Vermeidung der Anrechnungsüberhänge und einer Doppelbelastung § 7 Satz 7 bis 9 GewStG aufgehoben werden. Der Regierungsentwurf enthält diese Streichungen nicht mehr, d. h. es bleibt bei einer partiellen Doppelbesteuerung.

[1] BFH, Urteil v. 11.3.2015, I R 10/14, BStBl 2015 II S. 1049.

[2] Oberste Finanzbehörden der Länder, Schreiben v. 13.12.2015, G 1424, BStBl 2015 I S. 1090.

[3] Oberste Finanzbehörden der Länder, Schreiben v. 4.2.2021, G 1424, BStBl 2021 I S. 248.