Die Europäische Kommission (KOM) hat am 25.10.2016 ein neues Unternehmenssteuerpaket mit mehreren Richtlinienvorschlägen vorgestellt. Herzstück der Initiative ist die Neuauflage des Vorschlags für eine gemeinsame (konsolidierte) Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (G(K)KB). Hierzu hat die KOM zwei eigenständige Richtlinienvorschläge veröffentlicht:

  • Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKB), 2016/0337 (CNS)
  • Vorschlag für eine Richtlinie des Rates über eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage (GKKB), 2016/0336 (CNS).

Die neuen Vorschläge knüpfen an den Richtlinienvorschlag der KOM für eine Gemeinsame konsolidierte Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage aus dem Jahr 2011 an. Sie verfolgen das Ziel, die Unternehmensbesteuerung in der EU zu vereinfachen und dadurch geschäftliche Aktivitäten im Binnenmarkt zu stärken.

Um die Verhandlungskomplexität zu reduzieren, soll die G(K)KB nach den neuen Vorschlägen der KOM – wie von der KOM in ihrem Aktionsplans für eine gerechtere und effizientere Unternehmensbesteuerung in der EU aus Juni 2015 bereits angekündigt – in einem zweistufigen Verfahren umgesetzt werden. Im ersten Schritt soll die GKB verhandelt, beschlossen und eingeführt und damit die Regelungen zur Ermittlung der Körperschaftsteuer-Bemessungsgrundlage vereinheitlicht werden. Nachdem eine Einigung über die Regelungen einer einheitlichen Bemessungsgrundlage erzielt worden ist, soll der eigenständige Vorschlag für eine Konsolidierung (GKKB) beraten und umgesetzt werden. Der Vorschlag der GKB sieht im Kapitel V (Art. 41, Art. 42) auch eine begrenzte grenzüberschreitende Verlustverrechnung für verbundene Unternehmen vor.

Der Bundesrat hat in seinem Beschluss vom 16.12.2017[1] den Vorschlag auf Einführung eines grenzüberschreitenden Verlustabzugs abgelehnt. Das Ergebnis der weiteren Erörterungen bleibt abzuwarten.

[1] BR-Drucks. 641/16 (B).

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