Internationale Gewinnabgrenzung (IntGA) / 2.1.2 Das Konkurrenzverhältnis dem Grunde nach

Tz. 14

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

Damit können sowohl hinsichtlich der Tatbestandsmerkmale als auch der Rechtsfolgen die folgenden Vorschriften in einem Konkurrenzverhältnis stehen:

•	Die vGA nach § 8 Abs 3 KStG;
•	die verdeckte Einlage nach § 4 Abs 1 EStG iVm § 8 KStG;
•	die Abgrenzung nach § 12 EStG;
•	die (fiktive) Nutzungsentnahme nach § 4 Abs 1 S 3 EStG bzw fiktive Einnahme nach § 12 KStG;
•	die Korrektur von schuldrechtlichen Geschäftsbeziehungen nach § 1 AStG;
•	§§ 7ff AStG – die Hinzurechnungsbesteuerung;
•	§ 42 AO – Missbrauch von Gestaltungsmöglichkeiten;
•	die Korrekturvorschrift des Art 9 OECD-MA;
•	Korrekturen nach Art 11 und 12 OECD-MA;
•	die Regelungen der EU-Schiedskonvention.

Tz. 15

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

Die Gegenüberstellung der Korrekturnormen ergibt folgende Abgrenzungsmerkmale:

1. Wessen Eink sind gemindert?

	§ 1 AStG	vGA	verdeckte Einlage	§ 12 EStG	§ 12 KStG
Steuerpflichtiger	unbeschr oder beschr Stpfl	unbeschr oder beschr Stpfl	unbeschr	unbeschr und beschr Stpfl	unbeschr und beschr Stpfl
Rechtsform	jede Rechtsform	Kap-Ges, Genossenschaft, Verein, BgA	jede Rechtsform	natürliche Person	Kö, Personenvereinigung, Vermögensmasse

	§§ 7ff AStG	§ 42 AO	Art 9 DBA	Art 11, 12 DBA	EU-Schiedskonvention
Steuerpflichtiger	unbeschr Stpfl	unbeschr oder beschr Stpfl	unbeschr Stpfl	unbeschr Stpfl	unbeschr oder beschr Stpfl
Rechtsform	Kap-Ges	jede Rechtsform	Unternehmen jeder Rechtsform	Kap-Ges	Kap-Ges und BetrSt

Tz. 16

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2. Welche Eink?

	§ 1 AStG	verdeckte Gewinnausschüttung	verdeckte Einlage	§ 12 EStG	§ 12 KStG
Einkunftsart	Gewinneink	gew Gewinn	alle Eink-Arten	alle Eink-Arten	gew Gewinn

	§§ 7ff AStG	§ 42 AO	Art 9 DBA	Art 11, 12 DBA	EU-Schiedskonvention
Einkunftsart	alle Eink-Arten	alle Eink-Arten	Unternehmensgewinne	Zinsen und Dividenden	Unternehmensgewinne

Tz. 17

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3. Zu wessen Gunsten?

	§ 1 AStG	verdeckte Gewinnausschüttung	verdeckte Einlage	§ 12 EStG	§ 12 KStG
Begünstigte Person	beschr Stpfl (unbeschr, sofern Geschäftsbeziehung zu ausl BetrSt strittig s Tz 44)	unbeschr oder beschr Stpfl	unbeschr oder beschr Stpfl	unbeschr oder beschr StPfl	unbeschr oder beschr Stpfl
Rechtsform	jede Rechtsform	jede Rechtsform	Kap-Gen, Genossenschaft, Verein, BgA	natürliche Person	jede Rechtsform

	§§ 7ff AStG	§ 42 AO	Art 9 DAB	Art 11, 12 DBA	EU-Schiedskonvention
Begünstigte Person	unbeschr oder beschr Stpfl	unbeschr oder beschr Stpfl	beschr Stpfl	beschr Stpfl	beschr Stpfl
Rechtsform	jede Rechtsform	jede Rechtsform	Unternehmen jeder Rechtsform	Unternehmen jeder Rechtsform	Unternehmen jeder Rechtsform

Tz. 18

Stand: EL 77 – ET: 04/2013

4. Aus welchem Grund?

	§ 1 AStG	verdeckte Gewinnausschüttung	verdeckte Einlage	§ 12 EStG	§ 12 KStG
Persönliche Beziehung	Katalog des § 1 Abs 2 AStG	Gesellschafter, Genosse, Mitglied, Träger	Gesellschafter, Genosse, Mitglied, Träger	potentielle Unterhaltspflicht	gesellschaftsrechtliche oder schuldrechtliche Gestaltung
Rechtsgrund der inkriminierten Leistung	keine Einschränkung	gesellschaftsrechtliche Verursachung	gesellschaftsrechtliche Verursachung	keine	keine

	§§ 7ff AStG	§ 42 AO	Art 9 DBA	Art 11, 12 DBA	EU Schiedskonvention
Persönliche Beziehung	Gesellschafter	keine Einschränkung	Verbindung hinsichtlich Geschäftsleitung, Kontrolle oder Kapital	besondere dh Verfälschung motivierende Beziehung	Verbindung hinsichtlich Geschäftsleitung, Kontrolle oder Kapital oder "grenzüberschreitende" BetrSt
Rechtsgrund der inkriminierten Leistung	keine	Ursache in der og Einschränkung	og Verbindung	og Verbindung	og Verbindung