Rz. 363

[Familienstand → Zeilen 18 und 29]

Die Angaben zum Familienstand, zur Scheidung und zum dauernden Getrenntleben werden für die Entscheidung über die Veranlagungsart und den anzuwendenden Steuertarif benötigt.

 

Rz. 364

Einzelveranlagung

Grundsätzlich ist jeder Steuerpflichtige durch eine Einzelveranlagung zur ESt zu veranlagen (§ 25 EStG).

Für die Berechnung der tariflichen ESt ist der Grundtarif gem. § 32a Abs. 1 EStG anzuwenden. Dabei bleibt im Jahr 2022 ein z. v. E. bis zu 10.347 EUR (Grundfreibetrag) steuerfrei. Für den übersteigenden Teil des z. v. E. beginnt der Steuersatz mit ca. 15 % (Grenzsteuersatz) und erhöht sich für jeden weiteren Teil des z. v. E. stetig bis auf 42 %. Dieser vorläufige Höchststeuersatz ist bei einem z. v. E. von 58.597 EUR erreicht. Für den Teil des z. v. E., der den Betrag von 277.826 EUR übersteigt, erhöht sich der Steuersatz nochmals auf 45 %.

Einzelveranlagung und Grundtarif bei Alleinerziehenden

Die Besteuerung Alleinerziehender nach dem Grundtarif ist nicht gleichheitswidrig (BFH, Urteil v. 29.9.2016, III R 62/13, BFH/NV 2017 S. 348). Eine dagegen eingereichte Verfassungsbeschwerde wurde nicht zur Entscheidung angenommen (BVerfG, Beschluss v. 18.9.2019, 2 BvR 221/17).

[Veranlagung von Ehegatten → Zeile 29]

 

Rz. 365

Es sind folgende Veranlagungsmöglichkeiten für Ehegatten vorgesehen:

 

Rz. 366

Ehegattenveranlagung

Die Bestimmungen des EStG gelten sowohl für verschieden geschlechtliche als auch für gleichgeschlechtliche Ehegatten (Gesetz zur Einführung des Rechts auf Eheschließung für Personen gleichen Geschlechts, BGBl 2017 I S. 2787).

Für Ehegatten sieht § 26 EStG die sog. Ehegattenveranlagung vor. Diese liegt vor, wenn

  • eine rechtsgültige Ehe vorliegt,
  • beide Ehegatten unbeschränkt einkommensteuerpflichtig sind,
  • die Ehegatten nicht dauernd getrennt leben und
  • diese Voraussetzungen an mindestens einem Tag im Jahr vorliegen.

Liegen alle vier Voraussetzungen vor, haben die Ehegatten ein Wahlrecht zwischen

 

Rz. 367

Eingetragene Lebenspartnerschaften

Personen einer eingetragenen Lebenspartnerschaft i. S. d. LPartG, die nicht eine Ehe i. S. d. § 1353 BGB eingegangen sind, können die Vorschriften über die Ehegattenveranlagung und alle anderen einkommensteuerrechtlichen Vorschriften über Ehegatten für sich in Anspruch nehmen (§ 2 Abs. 8 EStG; BVerfG, Beschluss v. 7.5.2013, 2 BvR 909/06). Die Ausführungen im folgenden Text zu Ehegatten ohne Erwähnung der Lebenspartner gelten somit immer auch für Letztere.

Das Wahlrecht zur Ehegattenveranlagung gilt nur für Ehegatten, nicht aber für nichteheliche Lebensgemeinschaften (BFH, Beschluss v. 26.4.2017, III B 100/16, BFH/NV 2017 S. 1105).

 

Rz. 368

Erläuterungen zur Veranlagung von Ehegatten

Ob eine rechtsgültige Ehe vorliegt, beurteilt sich nach dem BGB. Bei Ausländern sind die materiell-rechtlichen Voraussetzungen für jeden Beteiligten nach den Gesetzen des Staates zu beurteilen, dem er angehört.

Die unbeschränkte Einkommensteuerpflicht muss bei beiden Ehegatten gegeben sein. Besonderheiten nach § 1 Abs. 3 und § 1a EStG (→ Tz 332 f.).

Ehegatten leben nicht dauernd getrennt, wenn zwischen ihnen eine Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft besteht. Dabei ist unter "Lebensgemeinschaft" die räumliche, persönliche und geistige Gemeinschaft der Ehegatten, unter "Wirtschaftsgemeinschaft" die gemeinsame Erledigung der die Ehegatten gemeinsam berührenden wirtschaftlichen Fragen ihres Zusammenlebens zu verstehen. Für die Frage, ob Ehegatten als dauernd getrennt lebend anzusehen sind, wird einer auf Dauer herbeigeführten räumlichen Trennung regelmäßig eine besondere Bedeutung zugewiesen.

Die eheliche Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft ist jedoch im Allgemeinen nicht aufgehoben, wenn sich die Ehegatten nur vorübergehend räumlich trennen. So liegt z. B. bei einem beruflich bedingten Auslandsaufenthalt eines der Ehegatten, einem längeren Krankenhaus- oder Heimaufenthalt bei Krankheit kein dauerndes Getrenntleben vor. Ein dauerndes Getrenntleben ist anzunehmen, wenn die zum Wesen der Ehe/Partnerschaft gehörende Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft nach dem Gesamtbild der Verhältnisse auf Dauer nicht mehr besteht. Die Finanzverwaltung wird i. d. R. die Angaben der Ehegatten, sie lebten nicht dauernd getrennt, anerkennen, es sei denn, die äußeren Umstände sprechen gegen das Bestehen einer ehelichen Lebens- und Wirtschaftsgemeinschaft.

Ein gescheiterter Versöhnungsversuch unterbricht das da...

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