Gesetz zur Änderung und Ergänzung kostenrechtlicher Vorschriften

Art. I und II (Änderungsbestimmungen)

Art. III Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher

Gesetz über Kosten der Gerichtsvollzieher

Art. IV und V (Änderungsbestimmungen)

Art. VI Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten

Gesetz über die Entschädigung der ehrenamtlichen Beisitzer bei den Gerichten

Art. VII Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen

Gesetz über die Entschädigung von Zeugen und Sachverständigen

Art. VIII Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte

Bundesgebührenordnung für Rechtsanwälte

Art. IX (weggefallen)

Art. X (Änderungsbestimmungen)

Art. XI Schlußvorschriften

Schlußvorschriften

Art. 1 § 1 Anfechtung von Verwaltungsakten

(1) ¹Verwaltungsakte, die im Bereich der Justizverwaltung beim Vollzug des Gerichtskostengesetzes, der Kostenordnung, des Gerichtsvollzieherkostengesetzes, des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes oder sonstiger für gerichtliche Verfahren oder Verfahren der Justizverwaltung geltender Kostenvorschriften, insbesondere hinsichtlich der Einforderung oder Zurückzahlung ergehen, können durch einen Antrag auf gerichtliche Entscheidung auch dann angefochten werden, wenn es nicht ausdrücklich bestimmt ist. ²Der Antrag kann nur darauf gestützt werden, daß der Verwaltungsakt den Antragsteller in seinen Rechten beeinträchtige, weil er rechtswidrig sei. ³Soweit die Verwaltungsbehörde ermächtigt ist, nach ihrem Ermessen zu befinden, kann der Antrag nur darauf gestützt werden, daß die gesetzlichen Grenzen des Ermessens überschritten seien, oder daß von dem Ermessen in einer dem Zweck der Ermächtigung nicht entsprechenden Weise Gebrauch gemacht worden sei.

(2) ¹Über den Antrag entscheidet das Amtsgericht, in dessen Bezirk die für die Einziehung oder Befriedigung des Anspruchs zuständige Kasse ihren Sitz hat. ²In dem Verfahren ist die Staatskasse zu hören. ³§ 14 Abs. 3 bis 9 der Kostenordnung gilt entsprechend.

Art. 2 § 2 Zuständigkeit für die weitere Beschwerde in Kostenangelegenheiten

¹Durch die Gesetzgebung eines Landes, in dem mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, kann die Entscheidung über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nach §§ 14, 156 der Kostenordnung und nach Artikel XI § 1 dieses Gesetzes, der Beschwerde nach § 66 des Gerichtskostengesetzes, nach § 14 der Kostenordnung und nach § 4 des Justizvergütungs- und -entschädigungsgesetzes einem der mehreren Oberlandesgerichte oder an Stelle eines solchen Oberlandesgerichts einem obersten Landesgericht zugewiesen werden. ²Dies gilt auch für die Entscheidung über das Rechtsmittel der weiteren Beschwerde nach § 33 des Rechtsantwaltsvergütungsgesetzes, soweit nach dieser Vorschrift das Oberlandesgericht zuständig ist.

Art. 3 § 3 Anwendungsvorschriften

Für die Beschwerde finden die vor dem 1. Juli 2004 geltenden Vorschriften weiter Anwendung, wenn die anzufechtende Entscheidung vor dem 1. Juli 2004 der Geschäftsstelle übermittelt worden ist.

Art. 5 § 5 Unberührt bleibendes Recht

(1) (außer Kraft)

(2) Durch die Aufhebung der Vorschriften, nach denen sich bisher die Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte bemessen, werden folgende Vorschriften nicht berührt:

1.	§ 53 des Patentgesetzes in der Fassung der Anlage 1 des Gesetzes vom 18. Juli 1953 (BGBl. I S. 615, 623);

2.	das Gesetz über die Erstattung von Gebühren für im Armenrecht beigeordnete Vertreter in Patent- und Gebrauchsmustersachen vom 18. Juli 1953 (BGBl. I S. 654);

3.	die Verordnung über die Vertretung vor den Ausgleichsbehörden und Feststellungsbehörden (4. LeistungsDV-LA = 2. FeststellungsDV) vom 24. August 1953 (BGBl. I S. 1026);

4.	§ 9 Abs. 2 der 16. Durchführungsverordnung zum Umstellungsgesetz und Artikel 9 Nr. 15 der Durchführungsbestimmungen Nr. 13 der Berliner Militärregierungen zur Zweiten Verordnung zur Neuordnung des Geldwesens (Umstellungsverordnung) vom 4. Juli 1948 (VBI. für Groß-Berlin 1949 I S. 163, 166);

5.	die Vorschriften, nach denen sich die Gebühren und Auslagen der Rechtsanwälte in Rückerstattungssachen und in Angelegenheiten der Entschädigungsgesetze bestimmen.

Art. 6 § 6 Verweisungen

Soweit in anderen Gesetzen und Verordnungen auf die durch dieses Gesetz aufgehobenen oder abgeänderten Vorschriften verwiesen ist, treten die entsprechenden Vorschriften dieses Gesetzes an ihre Stelle.

Art. 7 § 7 Bekanntmachung des Wortlauts des Gerichtskostengesetzes und der Kostenordnung

Das Gerichtskostengesetz und die Kostenordnung gelten vom Inkrafttreten dieses Gesetzes ab in der aus den Anlagen 1 und 2 ersichtlichen Fassung.

Art. 8 § 8 Geltung in Berlin

(gegenstandslos)

Art. 9 § 9 Geltung im Saarland

Dieses Gesetz gilt nicht im Saarland.

Art. 10 § 10 Inkrafttreten

Dieses Gesetz tritt am 1. Oktober 1957 in Kraft.