8.5.1 Allgemein
Rz. 29
§ 50j Abs. 4 EStG enthält 2 Voraussetzungen (Nrn. 1 und 2), die für eine Anwendung der § 50j Abs. 1 bis 3 EStG gegeben sein müssen, sowie eine Ausnahme (§ 50j Abs. 4 S. 2 EStG), bei deren Vorliegen § 50j Abs. 1 bis 3 EStG nicht anzuwenden ist. § 50j Abs. 4 EStG soll bewirken, dass sich die Missbrauchsverhinderungsregelung des § 50j EStG auf die risikobehafteten und fiskalisch relevanten Fälle konzentriert.[1]
8.5.2 Keine Besteuerung oder niedrigerer Steuersatz als 15 % (Abs. 4 S. 1 Nr. 1)
8.5.2.1 Allgemein und Ausnahme für supranationale Organisationen
Rz. 30
In § 50j Abs. 4 S. 1 Nr. 1 EStG wird als Voraussetzung festgelegt, dass die Kapitalerträge nach einem DBA nicht oder nur nach einem Steuersatz unterhalb des Steuersatzes von 15 % besteuert werden.
Damit fallen supranationale Organisationen nicht in den Regelungsbereich des § 50j EStG, da von § 50j EStG nur Gläubiger von Kapitalerträgen betroffen sind, die nach einem DBA nicht oder nur nach einem Steuersatz unterhalb von 15 % besteuert werden.[1] Die steuerliche Begünstigung von supranationalen Organisationen wird gegenwärtig jedoch nicht in DBA, sondern durch andere Vereinbarungen und Rechtsvorschriften geregelt.[2]
Das BZSt listet in seinem Vordruck eines Antrags auf Erstattung nach § 50c Abs. 3 EStG (im Merkblatt noch nach altem Recht noch als § 50d Abs. 1 EStG genannt) und in seinem Merkblatt[3] diejenigen DBA mit einem ermäßigtem Steuersatz i. H. v. 10 % oder reduziertem Steuersatz auf.[4]
8.5.2.2 Auflistung der einschlägigen DBA
Rz. 31
Einschlägige DBA i. S. d. § 50j Abs. 4 S. 1. Nr. 1 EStG mit einem ermäßigten Steuersatz i. H. v. 10 % oder reduzierten Steuersatz
| DBA | Vorschrift im jeweiligen DBA | Quellensteuersatz bei Streubesitzdividenden |
|---|---|---|
| Armenien | Art. 10 Abs. 2 Halbs. 2b | ermäßigt: 10 % |
| Bolivien | Art. 10 Abs. 1a | ermäßigt: 10 % |
| China | Art. 10 Abs. 2 Halbs. 2c | ermäßigt: 10 % |
| Georgien | Art. 10 Abs. 2 Halbs. 2c | ermäßigt: 10 % |
| Indien | Art. 10 Abs. 2 Halbs. 2 | ermäßigt: 10 % |
| Israel | Art. 10 Abs. 2 Halbs. 2b | ermäßigt: 10 % |
| Mongolei | Art. 10 Abs. 1 Halbs. 2b | ermäßigt: 10 % |
| Syrien | Art. 10 Abs. 2 Halbs. 2b | ermäßigt: 10 % |
| Ukraine | Art. 10 Abs. 2 Halbs. 2b | ermäßigt: 10 % |
| Vereinigte Arabische Emirate | Art. 10 Abs. 2 Halbs. 2b | ermäßigt: 10 % |
| Taiwan | Art. 10 Abs. 2 Halbs. 2 | ermäßigt: 10 % |
| Vereinigte Staaten von Amerika (USA) | Art. 10 Abs. 3b Art. 27 Abs. 2 |
nur für US-amerikanische Altersvorsorgeeinrichtungen bzw. Pensionsfonds, reduziert: 0 %, gem. Art. 10 Abs. 3b DBA USA nur für US-amerikanische steuerbefreite Organisationen, reduziert: 0 %, gem. Art. 27 Abs. 2 DBA USA |
Vereinigtes Königreich (UK) |
Art. 10 Abs. 2 S. 1 Halbs. 2b | nur für Britische Altersvorsorgeeinrichtungen bzw. Pension Schemes, reduziert: 10 % |
| Niederlande | Art. 10 Abs. 2 Halbs. 2b | nur für Pensionsfonds, reduziert: 10 % |
| Schweiz | Art. 10 Abs. 2 Halbs. 2a | nur Zahlungen von Dividenden/Gewinnausschüttungen von Gesellschaften mit Wasserkraftwerk zur Ausnutzung der Wasserkraft des Rheinstroms zwischen Bodensee und Basel ("Grenzkraftwerk am Rhein"), reduziert: 5 % |
8.5.3 Beschränkung auf Streubesitzbeteiligungen (Abs. 4 S. 1 Nr. 2)
Rz. 32
§ 50j Abs. 1 bis 3 EStG ist nach § 50j Abs. 4 S. 1 Nr. 2 EStG nur anzuwenden, wenn es sich nicht um Kapitalerträge handelt, die einer beschr. stpfl. Kapitalgesellschaft, die am Nennkapital einer unbeschränkt stpfl. Kapitalgesellschaft i. S. d. § 1 Abs. 1 Nr. 1 KStG zu mindestens 10 % unmittelbar beteiligt ist und im Staat ihrer Ansässigkeit den Steuern vom Einkommen oder Gewinn unterliegt, ohne davon befreit zu sein, von der unbeschränkt stpfl. Kapitalgesellschaft zufließen. D. h., § 50j EStG ist nur dann anwendbar, wenn die Kapitalerträge aus Streubesitzbeteiligungen stammen, nicht bei Schachtelbeteiligungen.[1]
8.5.4 Wirtschaftlicher Eigentümer – ununterbrochene Mindestzeit (Abs. 4 S. 2)
Rz. 33
Nach § 50j Abs. 4 S. 2 EStG findet § 50j Abs. 1 bis 3 EStG keine Anwendung, wenn der Gläubiger der Kapitalerträge bei deren Zufluss seit mindestens einem Jahr ununterbrochen wirtschaftlicher Eigentümer der Anteile war. Diese Regelung entspricht § 36a Abs. 5 Nr. 2 EStG.[1]
Es wird auf die Kommentierung § 36a EStG Rz. 68ff. verwiesen.
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