Frotscher/Geurts, EStG § 34c Steuerermäßigung bei auslän ... / 6.2.7.3 Eröffnung des Steuerabzugs bei Steuern aus einem anderen als dem Quellenstaat (§ 34c Abs. 6 S. 6)

Rz. 182

§ 34c Abs. 6 S. 6 EStG wurde durch das Gesetz v. 22.12.1999^[1] eingefügt. Diese Vorschrift stellt nach Auffassung des Gesetzgebers klar, dass der Abzug nach Abs. 3 vorzunehmen ist, wenn der andere DBA-Staat Einkünfte besteuert, die nicht aus diesem Staat stammen. Zur Vermeidung von "Doppelanrechnungen" hat er allerdings den Anwendungsbereich – mit konstitutiver Wirkung ab Vz 2000^[2] – eingeschränkt. Die Einschränkung besteht in zwei Fällen:

• Es liegt eine Gestaltung vor, für die wirtschaftliche oder sonst beachtliche Gründe fehlen; diese Formulierung orientiert sich an der allgemeinen Missbrauchsklausel des § 42 AO und dürfte vor diesem Hintergrund mit dem verfassungsrechtlichen Bestimmtheitsgebot zu vereinbaren sein.
• Die Besteuerung der Drittstaateneinkünfte wird dem ausl. Staat durch das mit ihm abgeschlossene DBA gestattet^[3].

Rz. 182a

Die Regelung übernimmt die Auffassung des BFH^[4], die einer in der Literatur vertretenen Meinung^[5] entgegentritt. Nach dieser Auffassung sollte infolge des Bezugs auf § 34c Abs. 6 S. 1 EStG der Abzug nach Abs. 3 bei Bestehen eines DBA unanwendbar sei, soweit sich das DBA auf eine ausl. Steuer oder auf die aus dem Ausland stammende Einkünfte erstreckte.

[1] BGBl I 1999, 2691.

[2] BFH v. 1.4.2003, I R 39/02, BStBl II 2003, 869, BFH/NV 2003, 1245.

[3] Z. B. durch Art. 4 Abs. 2 OECD-MA oder Art. 21 Abs. 2 OECD-MA entsprechende Vorschriften hinsichtlich der doppelten unbeschränkten Stpfl. bzw. hinsichtlich der Besteuerung von Betriebsstätteneinkünften im Betriebsstättenstaat.

[4] BFH v. 24.3.1998, I R 38/97, BStBl II 1998, 471; BFH v. 1.4.2003, I R 39/02, BStBl II 2003, 869, BFH/NV 2003, 1245.

[5] Flick/Wassermeyer/Baumhoff, AStG, § 34c EStG Rz. 306.