Rz. 30

Nach § 13 Abs. 2 UmwStG kann der Stpfl. bei Vorliegen der in S. 1 Nrn. 1 und 2 genannten Voraussetzungen beantragen, dass der tauschähnliche Vorgang mit dem Buchwert der untergehenden Anteile an der übertragenden Körperschaft bewertet wird. Der Gewinnausweis und damit die Versteuerung der stillen Reserven unterbleiben dann. Auch für diesen Fall gilt der Grundsatz der Wertverknüpfung, d. h., der Buchwert der untergehenden Anteile gilt als Anschaffungskosten der neu erworbenen Anteile (Abs. 2 S. 2). Damit werden die in den Anteilen an der übertragenden Körperschaft ruhenden stillen Reserven auf die Anteile an der übernehmenden Körperschaft übertragen.

 

Rz. 31

Handelt es sich um Anteile im Privatvermögen, die nicht unter § 17 EStG fallen und nicht einbringungsgeboren sind, treten die neuen Anteile nach § 20 Abs. 4a S. 1 EStG an die Stelle der untergehenden Anteile, wenn das Recht der Bundesrepublik zur Besteuerung des Gewinns aus der Veräußerung der erhaltenen Anteile nicht ausgeschlossen oder beschränkt ist oder wenn die FRL anzuwenden ist. Diese Voraussetzungen entsprechen denen des § 13 Abs. 2 UmwStG.[1]

Für Anteile nach § 17 EStG gilt dies nicht, da die Besteuerung nach § 17 EStG der nach § 20 Abs. 2 Nr. 1, Abs. 4a EStG vorgeht.

 

Rz. 32

Anders als nach § 11 Abs. 2 UmwStG besteht nur ein Wahlrecht zwischen dem Ansatz des gemeinen Werts nach § 13 Abs. 1 UmwStG und der Fortführung des Buchwerts bzw. der Anschaffungskosten nach § 13 Abs. 2 UmwStG. Ein Zwischenwert kann nicht angesetzt werden.

 

Rz. 33

Im Gegensatz zu Abs. 1 vermeidet es Abs. 2, von einer "Veräußerung" der Anteile zum Buchwert und von einer "Anschaffung" zum gleichen Wert zu sprechen. Es erfolgt also keine (fiktive) Veräußerung oder Anschaffung, sondern lediglich ein Tausch der untergehenden Anteile gegen die neuen Anteile. Befinden sich die Anteile im Privatvermögen, gilt die gleiche Regelung; allerdings treten die Anschaffungskosten an die Stelle des Buchwerts der Anteile an der übertragenden Körperschaft. Diese Folgen treten unabhängig davon ein, ob die übertragende Körperschaft den Buchwertansatz, einen Zwischenwertansatz oder den Ansatz des gemeinen Werts wählt.[2] Das Wahlrecht zur Fortführung des Buchwerts oder der Anschaffungskosten ist daher unabhängig von dem Wertansatz bei der übertragenden Körperschaft. Eine Verknüpfung zwischen dem Wertansatz auf der Ebene des Gesellschafters und den Wertansätzen der übertragenden bzw. übernehmenden Körperschaft besteht daher nicht. Die Regelung des § 13 UmwStG gilt auch, wenn bei der übertragenden Körperschaft der gemeine Wert anzusetzen ist, weil die übernehmende Körperschaft steuerbefreit ist.

 

Rz. 34

Das Wahlrecht gilt entsprechend, wenn die Verschmelzung nicht den §§ 11ff. UmwStG unterliegt, da es sich um eine grenzüberschreitende Verschmelzung außerhalb der EU handelt. Diese Fälle werden von § 12 Abs. 2 KStG erfasst. Nach § 12 Abs. 2 S. 2 KStG gilt für die Besteuerung der Anteilseigner § 13 UmwStG entsprechend; auch in diesem Fall gilt daher das Wahlrecht.

 

Rz. 35

§ 13 Abs. 2 S. 2 UmwStG enthält, ebenso wie § 12 Abs. 3 S. 1 UmwStG, eine allgemeine Bestimmung, wonach die neuen Anteile steuerlich in jeder Hinsicht an die Stelle der alten Anteile treten (verschmelzungsgeborene Anteile). Das bedeutet Folgendes[3]:

  • Gehörten die untergehenden Anteile zum Betriebsvermögen, gilt dies auch für die neuen Anteile; sie gehören kraft Gesetzes zum Betriebsvermögen, und zwar unabhängig davon, ob für die neuen Anteile die Voraussetzungen des notwendigen oder gewillkürten Betriebsvermögens erfüllt sind. Sollen sie aus dem Betriebsvermögen ausscheiden, ist dies nur nach dem steuerlichen Übertragungszeitpunkt und nur durch Veräußerung oder Entnahme, damit unter Gewinnverwirklichung, möglich.
  • Sind Teilwertabschreibungen auf die untergehenden Anteile vorgenommen worden, unterliegen die neuen Anteile der Pflicht zur Wertaufholung ebenso, wie dies bei den alten Anteilen hätte geschehen müssen. Die Wertobergrenze für die Zuschreibung sind nicht die (fiktiven) Anschaffungskosten der neuen Anteile, sondern die tatsächlichen Anschaffungskosten der untergegangenen Anteile.[4] Es gibt allerdings keine Rechtsgrundlage dafür, schon im Zeitpunkt der Verschmelzung eine früher vorgenommene Teilwertabschreibung oder Übertragung einer § 6b-Rücklage auf die untergehenden Anteile rückgängig zu machen.
  • Auch ein Sperrbetrag nach § 50c EStG geht auf die neuen Anteile über.
  • Fristen und Besitzzeiten, wie die Haltefristen nach § 9 Nrn. 2a, 7 GewStG, die Frist nach § 6b Abs. 10 EStG oder die Haltefristen nach § 22 UmwStG, laufen weiter.[5]
 

Rz. 35a

§ 13 Abs. 2 S. 2 UmwStG bestimmt, dass "die Anteile" an der übernehmenden Körperschaft an die Stelle der untergehenden Anteile treten. Anders als § 13 Abs. 1 UmwStG verwendet das Gesetz nicht die Formulierung "die an die Stelle der Anteile an der übertragenden Körperschaft tretenden Anteile an der übernehmenden Körperschaft". Daraus wird geschlossen, dass die Steuermerkmale der Anteile an der übert...

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