Rz. 36
Nach § 4 S. 2 SteuerHBekV ist die Vorschrift nicht anzuwenden, wenn die Voraussetzungen des § 33 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e S. 3 KStG erfüllt sind. Nach dieser Vorschrift gelten die erweiterten Mitwirkungs- und Aufzeichnungspflichten, und damit auch die mit ihrer Verletzung verbundenen Sanktionen nicht, wenn die in § 33 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. e S. 1 KStG genannten Beteiligten und anderen Personen in einem Staat oder Gebiet ansässig sind, mit dem ein Abkommen über die Auskunftserteilung entsprechend Art. 26 OECD-MA 2005 besteht, wenn der Staat oder das Gebiet Auskünfte in vergleichbarem Umfang erteilt oder die Bereitschaft zu einer entsprechenden Auskunftserteilung besteht.
Rz. 37
Diese Vorschrift entspricht wörtlich § 51 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. f S. 2 EStG, auf dem § 1 SteuerHBekV beruht (s. daher § 1 SteuerHBekV Rz. 39ff.).
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