Fragen und Antworten zur weitgehenden Abschaffung des So ... / Fällt der Solidaritätszuschlag auch für Spitzenverdienende weg?

Mit dem Gesetz zur weitgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags werden 96,5 derer bessergestellt, die ihn heute zur Lohn- beziehungsweise Einkommensteuer zahlen. Für lediglich 3,5 Prozent, die sehr hohe Einkommen beziehen, bleibt es bei der bisherigen Rechtslage.

Durch die Neuregelung werden rund 33 Mio. steuerpflichtige Bürgerinnen und Bürger vollständig vom Solidaritätszuschlag befreit, weitere rund 2,5 Mio. Steuerpflichtige innerhalb der Milderungszone profitieren. Nur rund 1,3 Mio. Steuerpflichtige müssen weiterhin den vollen Satz zum Solidaritätszuschlag zahlen.

Die finanziellen Herausforderungen aus der Wiedervereinigung bestehen fort, hierfür bedarf es weiterhin zusätzlicher finanzieller Anstrengungen des Bundes. Würden wir auf die kompletten Einnahmen aus dem Solidaritätszuschlag verzichten, müssten wir dieses Geld an anderer Stelle einsparen. Es würde dann für wichtige Investitionen fehlen. Das heißt, es wären weniger Mittel vorhanden für die Förderung von Investitionen in Schulen und bezahlbaren Wohnraum, für Digitalisierung, Klimaschutz oder die Stärkung von Familien.

Den Solidaritätszuschlag auch für Spitzenverdiener abzuschaffen, hätte außerdem eine erhebliche soziale Unwucht. Allein für einen Vorstandschef eines DAX -Unternehmens (zu versteuerndes Einkommen: 7,5 Mio. Euro, verheiratet, keine Kinder) liefe dies auf eine Steuersenkung von mehr als 183.000 Euro pro Jahr hinaus.

Mit dem Fokus auf niedrige und mittlere Einkommen wird das Versprechen aus dem Koalitionsvertrag umgesetzt, gerade diese Einkommensgruppen finanziell künftig besser zu stellen. Gerade die 3,5 Prozent der Spitzenverdienenden haben in den letzten Jahrzehnten deutlich von Steueränderungen und -senkungen profitiert. So wurde etwa mehrfach die Auswirkung der "kalten Progression“ ausgeglichen, Unternehmenssteuern gesenkt und die Abgeltungsteuer sowie spürbare Erleichterungen bei der Erbschaftsteuer eingeführt. Zugleich sind die Top-Einkommen seit den 90er Jahren deutlich stärker gestiegen als die Durchschnittseinkommen. Es ist daher nur fair, wenn nun auch die unteren und mittleren Einkommen bessergestellt werden. Auch europäische und internationale Organisationen ( z. B. Europäische Kommission, die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) oder der Internationale Währungsfonds (IWF)) fordern Deutschland seit Jahren regelmäßig dazu auf, Steuern und Abgaben vor allem für niedrige und mittlere Arbeitseinkommen zu senken.