Rz. 1041

[Autor/Stand] Simulation des Preisbildungsprozesses. Bei der Durchführung des hypothetischen Fremdvergleichs handelt es sich um die Simulation eines Preisbildungsprozesses auf Grundlage der für beide Kontrahenten zu ermittelnden Preisgrenzen als Soll-Vergleichstatbestände. Nach welchen Grundsätzen diese Preisgrenzen konkret zu bestimmen sind, regelt § 1 Abs. 3 Satz 6. Hiernach hat der Stpfl. "auf Grund einer Funktionsanalyse und innerbetrieblicher Planrechnungen den Mindestpreis des Leistenden und den Höchstpreis des Leistungsempfängers unter Berücksichtigung funktions- und risikoadäquater Kapitalisierungszinssätze zu ermitteln (Einigungsbereich); der Einigungsbereich wird von den jeweiligen Gewinnerwartungen (Gewinnpotenzialen) bestimmt." Was die Ermittlung der individuellen Preisgrenzen des Leistenden und des Leistungsempfängers anbelangt, ist angesichts der verwendeten Begriffe "Planrechnungen " und "Gewinnpotenziale " letztlich die Ermittlung eines Ertragswerts erforderlich.[2] Die durch das Amtshilferichtlinie-Umsetzungsgesetz v. 26.6.2013[3] vorgenommene Klarstellung, dass für den hypothetischen Fremdvergleich generell der Mindestpreis des Leistenden und der Höchstpreis des Leistungsempfängers "unter Berücksichtigung funktions- und risikoadäquater Kapitalisierungszinssätze" zu ermitteln sind, verdeutlicht dies. Insofern ist die Anwendung des hypothetischen Fremdvergleichs auf die Durchführung einer zweiseitigen ertragswertbasierten Bewertung beschränkt.

 

Rz. 1042

[Autor/Stand] Preisbildungsprozess im Einzelnen. Was den Preisbildungsprozess im Einzelnen anbelangt, verdeutlicht der Klammerausdruck "Einigungsbereich", dass der Gesetzgeber stets von einem Einigungsbereich ausgeht, wenn das leistende und das empfangende Unternehmen ihre jeweiligen Preisgrenzen bestimmen. Ein solcher Einigungsbereich ist allerdings nicht zwingend. Ein Einigungsbereich kann nur dann vorhanden sein, wenn beide Unternehmen zu unterschiedlichen Preisvorstellungen kommen. Das ist nur dann der Fall, wenn beide Unternehmen ihre jeweiligen funktionsbezogenen Preisgrenzen aus subjektiver Sicht ermitteln und dabei individuelle Unterschiede bestehen. Ein Einigungsbereich setzt ferner voraus, dass die Preisobergrenze des Empfängers über der Preisuntergrenze des Leistenden liegt. Nur in diesem Fall kann es bei rationalem Verhalten unabhängiger Verhandlungspartner zu einer Einigung kommen. Liegt dagegen die Preisobergrenze des Empfängers unter der Preisuntergrenze des Leistenden, kann zwischen unabhängigen Verhandlungspartnern kein Geschäft zustande kommen, weil mindestens einer der Beteiligten einen – unter Fremden nicht akzeptablen – Gewinnentgang oder gar Verlust in Kauf nehmen müsste. Dies ist allerdings mit dem Handeln eines ordentlichen und gewissenhaften Geschäftsleiters nicht vereinbar. Demzufolge ist in diesem Fall der Fremdvergleich weder in seiner tatsächlichen noch in seiner hypothetischen Form anwendbar.

Zu Fällen, in denen die Preisgrenze des Leistungserbringers die Preisgrenze des Leistungsempfängers überschreitet (negativer Einigungsbereich), wird auf die Anm. 1089 ff. verwiesen.

 

Rz. 1043

[Autor/Stand] Ermittlung der individuellen Preisgrenzen. Geht es darum, den Einigungsbereich zu bestimmen, müssen jedenfalls zunächst die individuellen Preisgrenzen sowohl des leistenden als auch des empfangenden Unternehmens ermittelt werden. Eine solche Einigungsbereichsbetrachtung stammt aus der Unternehmensbewertungslehre: Bei Unternehmenstransaktionen ermitteln sowohl der Käufer als auch der Verkäufer ihre individuellen Preisgrenzen anhand einer (subjektiven) Unternehmensbewertung.[6] Diese Preisgrenzen sind die Basis für die weitergehenden Verhandlungen und die spätere Festlegung des Preises für das betreffende Unternehmen. Bei einer Unternehmenstransaktion mag eine solche aufwendige Vorgehensweise gerechtfertigt sein, weil es hierbei typischerweise um hohe Beträge geht und insofern der Aufwand für die Ermittlung der Preisgrenzen vertretbar ist. Die Forderung, bei Fehlen von Fremdvergleichsdaten den hypothetischen Fremdvergleich allerdings stets unter Ermittlung von Einigungsbereichen durchzuführen, hätte zur Folge, dass der Verwaltungsaufwand für die Unternehmen erheblich wäre, müsste dann doch immer die Perspektive sowohl des leistenden als auch des empfangenden Unternehmens eingenommen und rechnerisch vollzogen werden. Inwieweit diese Anforderung im täglichen Massengeschäft erfüllt werden kann, muss allerdings bezweifelt werden.[7]

 

Rz. 1044

[Autor/Stand] Grundsatz der Verhältnismäßigkeit. Die gesetzlichen Regelungen, nach denen der hypothetische Fremdvergleich zum einen auf eine Einigungsbereichsbetrachtung beschränkt wird und nach denen zum anderen die individuellen Preisgrenzen ertragswertbasiert und damit zwingend auf Grundlage einer Bewertung zu bestimmen sind, rücken die Frage nach der Vereinbarkeit mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz in den Blickpunkt. Im Hinblick auf die Verhältnismäßigkeit erscheint die Bezugnahme a...

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