Finanzgerichtsordnung / § 159

§ 43 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz gilt entsprechend.

[1] § 159 eingefügt durch Gesetz zur Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren und zur Verbesserung der Kommunikationshilfen für Menschen mit Sprach- und Hörbehinderungen (Gesetz über die Erweiterung der Medienöffentlichkeit in Gerichtsverfahren – EMöGG). Anzuwenden ab 19.10.2017.

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