Einkommensteuerliche Behandlung von Ausgleichsbeträgen nach § 154 BauGB

BMF, 8.9.2003, IV A 6 - S 2171 - 7/03

Bezug:	BMF-Schreiben vom 22.7.2003, IV A 6 – S 2171 – 4/03
	FinMin Bayern vom 8.8.2003, 31 – S 2171 – 042 – 34 053/03

Anlagen: 2

Als Anlage übersende ich den zwischen dem Bundesministerium für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen (BMVBW), dem Bundesministerium der Finanzen (BMF) und den obersten Finanzbehörden der Länder abgestimmten Vordruck „Bescheinigung über sanierungsrechtliche Ausgleichs- oder Ablösungsbeträge nach dem Baugesetzbuch (§ 154 BauGB)” und die Erläuterungen dazu.

Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

Anlage 1

Stadt/Gemeinde

Der Oberbürgermeister/Bürgermeister

Herrn/Frau/Firma….

Bescheinigung über sanierungsrechtliche Ausgleichs- oder Ablösungsbeträge nach dem Baugesetzbuch (§ 154 BauGB)

- Zur Vorlage beim FA -

Im Zuge der städtebaulichen Sanierungsmaßnahme (Bezeichnung der Maßnahme) …………………

………………………………………………………………………………………………………………………………………….

wurde für das Grundstück ………… Straße …,

Flurstück …………

durch Bescheid vom …………….

1. □ ein Ausgleichsbetrag nach § 154 BauGB festgesetzt.

   Die Höhe des Ausgleichsbetrages beträgt ……………… EUR

   Die Festsetzung ist

   □ bestandskräftig

   □ nicht bestandskräftig.

2. □ anstelle der Heranziehung zu einem Ausgleichsbetrag wurde eine Ablösungsvereinbarung vom ……………… über einen Betrag in Höhe von ……………EUR geschlossen.

3. Der Ausgleichsbetrag/Ablösungsbetrag wurde

   □ bereits geleistet	□ nicht geleistet
   □ gestundet	□ umgewandelt in ein Tilgungsdarlehen
   □ erlassen.

4. Dem Ausgleichsbetrag/Ablösungsbetrag liegt eine Bodenwertsteigerung um …… % zu Grunde (Anfangswert …… EUR/qm, Endwert …… EUR/qm).

5. Die dem festgesetzten Ausgleichsbetrag/dem vereinbarten Ablösungsbetrag entsprechende, gutachterlich ermittelte sanierungsbedingte Bodenwerterhöhung durch die eingangs bezeichnete Sanierungsmaßnahme beruht auf folgender wesentlichen Qualitätsverbesserung des Grundstücks in seiner Substanz oder in seinem Wesen:

   Erstmalige Erschließung	□ ja	□ nein
   □ Zweiterschließung	□ ja	□ nein
   Verbesserung der Bebaubarkeit	□ ja	□ nein

Hinweis: Diese Bescheinigung ist kein Grundlagenbescheid. Der Anteil der anzusetzenden Anschaffungs-/Herstellungskosten wird vom FA ermittelt.

Im Auftrag

(Unterschrift)

Anlage 2 Erläuterungen zum Vordruck „Bescheinigung über sanierungsrechtliche Ausgleichs- oder Ablösungsbeträge nach dem Baugesetzbuch (§ 154 BauGB)”

1. Zweck der Bescheinigung

Die Bescheinigung dient dem zuständigen FA zur Beurteilung steuerrechtlich relevanter Tatbestände im Zusammenhang mit der Aufteilung von Ausgleichsbeträgen/Ablösungsbeträgen nach § 154 Baugesetzbuch – BauGB – als Anschaffungs-/Herstellungskosten und/oder Werbungskosten/Betriebsausgaben.

Im Interesse einer einheitlichen Verwaltungspraxis wird den Gemeinden in Abstimmung mit den Obersten Finanzbehörden des Bundes und der Länder der in der Anlage abgedruckte Vordruck zur Verfügung gestellt, der nachstehend erläutert wird.

2. Erläuterungen:

a) Allgemeines:

Die anlässlich einer städtebaulichen Sanierungsmaßnahme zu zahlenden Ausgleichs- oder Ablösungsbeträge sind einkommensteuerrechtlich

• als Anschaffungs- oder Herstellungskosten zu behandeln, wenn das Grundstück in seiner Substanz oder seinem Wesen verändert wird (z.B. bei einer erstmaligen Erschließung oder bei Maßnahmen zur Verbesserung der Bebaubarkeit) oder
• als Werbungskosten/Betriebsausgaben sofort abziehbar, wenn z.B. vorhandene Anlagen ersetzt oder modernisiert werden.

Die Erhöhung des Grundstückswerts allein führt noch nicht zu Anschaffungs-/Herstellungskosten.

b) Zu Nr. 1 bis 4 des Vordrucks

Hier sind die erforderlichen Grunddaten einzutragen.

Hinweis: Die Angaben zu Nr. 4 über das Verhältnis von Anfangs- und Endwert sind erforderlich, da die Finanzverwaltung erst ab einer mehr als 10 %-igen Bodenwertsteigerung in die Prüfung eintritt, ob und inwieweit Anschaffungs- oder Herstellungskosten vorliegen.

c) Zu Nr. 5 des Vordrucks

Unter der Nr. 5 ist anzugeben, ob und welche Sanierungsmaßnahme zu einer wesentlichen Qualitätsverbesserung des Grundstücks geführt hat.

Als wesentliche Qualitätsverbesserung (Änderung der Substanz oder des Wesens des Grundstücks) kommen folgende Sanierungsmaßnahmen in Betracht:

• die Erschließung, d.h. erstmalige Errichtung von Erschließungsanlagen (eine erstmalige Erschließung im erschließungsbeitragsrechtlichen Sinn liegt auch vor, wenn es sich um eine Zweiterschließung handelt) nach Maßgabe der §§ 127 ff. BauGB (oder des Landesrechts), die außerhalb förmlich festgelegter Gebiete beitragspflichtig wären oder die Bebaubarkeit, d.h. der Entwicklungszustand (vgl. § 4 WertV, z.B. Rohbauland) oder die Art und das Maß der baulichen Nutzung (vgl. § 5 Abs. 1 WertV, z.B. Erhöhung der GFZ- oder GRZ-Zahl durch einen Bebauungsplan) wird verbessert.

d) Hinweis auf das Verfahren der Besteuerung

Die ggf. erforderliche Aufteilung des Ausgleichs- oder Ablösungsbetrags als Anschaffungs-/Herstellungskosten oder sofort abziehbare Aufwendungen des Steuerpflichtigen wird unter Einbeziehung des von der Gemeinde ausgefüllten Vordrucks in alleiniger Zustä...