Einkommensteuer-Durchführun... / § 73a Begriffsbestimmungen
 

(1) Inländisch im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 4 des Gesetzes sind solche Personenvereinigungen, die ihre Geschäftsleitung oder ihren Sitz im Geltungsbereich des Gesetzes haben.

 

(2) Urheberrechte im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes sind Rechte, die nach Maßgabe des Urheberrechtsgesetzes [1]geschützt sind.

 

(3) Gewerbliche Schutzrechte im Sinne des § 50a Absatz 1 Nummer 3 des Gesetzes sind Rechte, die nach Maßgabe

 

1.

des Designgesetzes,

 

2.

des Patentgesetzes,

 

3.

des Gebrauchsmustergesetzes oder

 

4.

des Markengesetzes

geschützt sind.

[1] Gestrichen durch Fünfte Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen vom 25.06.2020. Anzuwenden bis 29.06.2020.

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