Einführungsgesetz zum Strafgesetzbuch / Art. 9 Verjährung von Ordnungsmitteln

(1) ¹Die Verjährung schließt die Festsetzung von Ordnungsgeld und Ordnungshaft aus. ²Die Verjährungsfrist beträgt, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt, zwei Jahre. ³Die Verjährung beginnt, sobald die Handlung beendet ist. ⁴Die Verjährung ruht, solange nach dem Gesetz das Verfahren zur Festsetzung des Ordnungsgeldes nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann.

(2) ¹Die Verjährung schließt auch die Vollstreckung des Ordnungsgeldes und der Ordnungshaft aus. ²Die Verjährungsfrist beträgt zwei Jahre. ³Die Verjährung beginnt, sobald das Ordnungsmittel vollstreckbar ist. ⁴Die Verjährung ruht, solange

1.	nach dem Gesetz die Vollstreckung nicht begonnen oder nicht fortgesetzt werden kann,

2.	die Vollstreckung ausgesetzt ist oder

3.	eine Zahlungserleichterung bewilligt ist.