Einbringung von Betriebsvermögen in eine Personengesellschaft

OFD Münster, 4.5.2007, S 1978 d - 69 - St 13 - 33

Unter den Arbeitshilfen wurden Checklisten zur Anwendung des § 24 UmwStG a.F. eingestellt. Die erste Checkliste ist für den Veranlagungsbezirk des Finanzamtes des/der Einbringende(n), die zweite Checkliste für den Veranlagungsbezirk des Finanzamtes der aufnehmenden Personengesellschaft vorgesehen.

Die Voraussetzungen für die Anwendung des § 24 UmwStG a.F. können in einschlägigen Fällen anhand der Checklisten überprüft werden.

§ 24 UmwStG a.F. – Checkliste für den/die Einbringende/n

Einbringung in eine Personengesellschaft

gilt für Umwandlungen, die bis zum 12.12.2006

(Anmeldung zur Eintragung im HR od. Übergang wirtschaftl. Eigentum)

I. Tatbestandsvoraussetzungen des § 24 UmwStG a.F.

(BMF-Schreiben vom 25.3.1998, BStBl 1998 I S. 268, Anhang 28 Abs. 2 EStH 2005 = UmwStE)

.

Einzelrechtsnachfolge

Gesamtrechtsnachfolge

(Tz. 24.01a-d UmwStE)

(Tz. 24.01e-f und Tz. 24.19 UmwStE)

V

Gegenstand der Einbringung ist ein

Betrieb/Teilbetrieb

Nein

>

Keine Anwendung des § 24

(Tz. 20.08-20.11, 24.03-24.06 UmwStE)

UmwStG a.F.!

(anteiliger) Mitunternehmeranteil

Es gelten die allgemeinen

(Tz. 20.12-20.14 u. 24.05-24.06 UmwStE)

einkommensteuerrechtlichen

Regelungen.

100%ige Beteiligung an einer KapG im BV

(Tz. 24.03 UmwStE)

Ja

V

Wurden dem Einbringenden als Gegenleistung für die Sacheinlage Gesellschaftsrechte gewährt ?

Keine Anwendung des § 24 UmwStG a.F.! Bei unentgeltlicher Übertragung ggf. BW-Ansatz nach § 6 Abs. 3 EStG.

Nein

>

Weitere Gegenleistung = Entgelt für die anteilige Veräußerung der eingebrachten WG. Beim Einbringenden sind die stillen Reserven anteilig zu realisieren! Bei Einbringung mit Zuzahlung zu BW vgl. Tzn. 24.09 ff. UmwStE. Bei Einbringung mit Zuzahlung zu TW vgl. Tz. 24.12a UmwStR.

V

V

Soweit die Gegenleistung in Gesellschaftsrechten besteht (Tz. 24.08 UmwStE)

Soweit weitere Gegenleistungen in das PV des Einbringenden gewährt wurden

>

II. Bewertungswahlrecht (§ 24 Abs. 2 UmwStG a.F.)

V

V

V

Buchwert

Zwischenwert

Teilwert

V

V

V

Keine Aufdeckung stiller Reserven !

Anteilige Aufdeckung Reserven !

Aufdeckung sämtlicher stiller Reserven !

V

V

V

grds. keine Gewinnauswirkung

Laufender Gewinn, soweit auf Einbringungs- u. Übernehmerseite dieselben Personen Unternehmer oder Mitunternehmer sind (§§ 24 Abs. 3 Satz 3 UmwStG a.F., 16 Abs. 2 Satz 3 EStG). Beachte : GewSt-Pflicht (Tz. 24.17 UmwStE und Abschnitt 39 Abs. 1 Nr. 1 Satz 3 GewStR)

V

V

V

Aber : werden nicht wesentliche Betriebsgrundlagen im Rahmen der Einbringung in das PV überführt, entsteht insoweit ein laufender Gewinn, der nicht der GewSt unterliegt (A 39 Abs. 1 Nr. 1 Satz 6 GewStR)

§ 16 EStG gilt für den verbleibenden Gewinn ! Aber : Keine Vergünstigungen nach §§ 16 Abs. 4, 34 EStG (vgl. § 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG a.F.) Keine GewSt (A 39 Abs. 1 GewStR) Ausnahmen: Einbringung eines Teils eines MU-Anteils nach dem 31.12.2001 (§ 16 Abs. 1 Satz 2 EStG) Einbringung einer zum BV gehörenden 100 %-igen Beteiligung an einer KapGes (GewSt-Pflicht; A 39 Abs. 1 Nr. 1 Satz 13 GewStR) Beachte: § 3 Nr. 40 EStG und § 8b Abs. 2, Abs. 6 KStG auf der Ebene des Gesellschafters (§ 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG a.F.)

§ 16 EStG gilt für den verbleibenden Gewinn ! Tarifbegünstigung nach § 34 EStG Ggf. Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG Ausnahme: Einbringung eines Teils eines MU-Anteils nach dem 31.12.2001 (§§ 24 Abs. 3 Satz 4 UmwStG a.F., 16 Abs. 1 Satz 2 EStG) Keine GewSt (A 39 Abs. 1 GewStR) Ausnahmen: S. Zwischenwertansatz Beachte: § 3 Nr. 40 EStG u. § 8b Abs. 2, Abs. 6 KStG auf der Ebene des Gesellschafters (§ 24 Abs. 3 Satz 2 UmwStG a.F.)

III. Benötigte Unterlagen

(Die Unterlagen sind in Abstimmung mit dem für die übernehmende PersG zuständigen FA anzufordern (siehe...