Dötsch/Pung/Möhlenbrock (D/P/M), Die Körperschaftsteuer, ... / 5.7.1 Grundregel (§ 38 Abs 9 S 1 und 2 KStG)

Tz. 76

Stand: EL 65 – ET: 03/2009

Geht das Vermögen einer unbeschr stpfl Kö oder Pers-Vereinigung durch einen der in § 1 Abs 1 Nr 1 UmwStG genannten Vorgänge (Verschmelzung, Auf- und Abspaltung iSd §§ 2, 123 Abs 1, 2 UmwG von Kö; vergleichbare ausl Vorgänge; Vorgänge iSd Art 17 der VO [EG] Nr 1435/2003, Nr 2157/2001 und des Art 19 der VO [EG] Nr 1435/2003) ganz oder tw auf eine nicht unbeschr stpfl Kö oder Pers-Vereinigung über oder verlegt eine unbeschr stpfl Kö oder Pers-Vereinigung ihren Sitz oder Ort der Geschäftsleitung und endet dadurch ihre unbeschr StPflicht, werden alle entstandenen und festgesetzten KSt-Erhöhungsbeträge an dem 30.09. fällig, der auf den Zeitpunkt des Vermögensübergangs oder des Wegzugs folgt.

Ist eine Festsetzung des KSt-Erhöhungsbetrags nach § 36 Abs 6 KStG noch nicht erfolgt, ist nach § 38 Abs 9 S 2 KStG der gesamte Anspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des (nachzuholenden) Festsetzungsbescheids fällig. Gem § 38 Abs 7 S 5 KStG erfolgt auch in diesem Fall die 5,5%ige Abzinsung des Ablösungsbetrags von Amts wegen.

Tz. 76a

Stand: EL 65 – ET: 03/2009

§ 38 Abs 9 KStG hat nur für Umwandlungen Bedeutung, bei denen der stliche Übertragungsstichtag nach dem 31.12.2006 liegt, denn in diesen Fällen ist der KSt-Erhöhungsbetrag bereits in der Person der übertragenden Kö entstanden.

Bei Umwandlungen mit einem stlichen Übertragungsstichtag bis zum 31.12.2006 gilt bisheriges Recht, dh:

•	Bei einer Verschmelzung bzw Spaltung von Kö auf Kö wird gem § 40 Abs 1 und 2 KStG das EK 02 der Überträgerin der übernehmenden Kö zugerechnet.
•	Bei einer Verschmelzung bzw Spaltung von einer Kö auf eine Pers-Ges bzw natürliche Person ist gem § 10 UmwStG aF die KSt-Erhöhung nach den Regeln des § 38 Abs 1 – 3 KStG sofort fällig zu stellen.
•	In Einbringungsfällen verbleibt der Teilbetrag EK 02 bei dem übertragenden Rechtsträger und wird dort später nach § 38 Abs 4ff KStG ratierlich fällig gestellt.

Der umwandlungsbedingte Vermögensübergang auf eine andere unbeschr stpfl Kö fällt nicht unter § 38 Abs 9 KStG. Da in diesem Fall der KSt-Erhöhungsanspruch nicht gefährdet ist, war für diesen Fall eine Sonderregelung nciht erforderlich.