Tz. 25
Stand: EL 111 – ET: 09/2023
Nach § 10 Nr 2 KStG aF rechnete die "USt auf den Eigenverbrauch" zu den nabzb Aufwendungen. Aufgr entsprechender EG-rechtlicher Vorgaben (s Art 6 Abs 2 der 6. EG-RL) sowie diesbezgl höchstrichterlicher Rspr von EUGH und BFH wurde im StEntlG 1999/2000/2002 (BStBl I 1999, 304) mit Wirkung vom 01.04.1999 der frühere ustliche Eigenverbrauchstatbestand abgeschafft.
An dessen Stelle wurde hierbei in § 3 Abs 1b Nr 1 UStG der frühere Eigenverbrauch als "Entnahme eines Gegenstands zu Zwecken, die außerhalb des Unternehmens liegen" definiert und einer Lieferung gegen Entgelt gleichgestellt. Parallel dazu wurden in § 3 Abs 9a UStG
- die unentgeltliche Verwendung eines Unternehmensgegenstands mit VorSt-Abzugsberechtigung
- sowie die unentgeltliche Erbringung von Leistungen durch den Unternehmer für Zwecke außerhalb des Unternehmens
einer ustbaren sonstigen Leistung gegen Entgelt gleichgestellt.
Dem folgend wurde – ebenfalls im StEntlG (aaO) – in § 10 Nr 2 KStG das frühere Abzugsverbot für USt auf den Eigenverbrauch umgestaltet in ein Abzugsverbot für Umsätze, die Entnahmen sind.
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