Die "Highlights" im steuerlichen Verfahrensrecht 2021 (A ... / 11. Steuerstrafrecht

Durchbrechen des Steuergeheimnisses bei Corona-Soforthilfen	Anlässlich von Ermittlungen wegen Subventionsbetruges im Zusammenhang mit Corona-Soforthilfen können Steuerunterlagen des Beschuldigten bei der Finanzverwaltung beschlagnahmt werden.	AO-StB 2021, 6
Versuchte Strafvereitelung durch Außenprüfer	Die §§ 385, 386, 387, 399, 402 AO räumen dem Außenprüfer als Beamtem der Finanzbehörde das Recht und die Pflicht zur Verfolgung von Steuerstraftaten ein. Diese Garantenpflicht wird innerdienstlich durch § 10 Abs. 1 S. 1 BpO dahin konkretisiert, dass der Außenprüfer bei einem Anfangsverdacht die zuständige Stelle davon unverzüglich unterrichten muss. Verstößt der Außenprüfer gegen diese Pflicht, macht er sich gem.§ 258 Abs. 1, § 13 StGB strafbar.	AO-StB 2021, 11
Urkundenfälschung bei Steuererklärung	Anlässlich der Revisionen des Angeklagten und der Staatsanwaltschaft hat der BGH über einen komplexen Sachverhalt aus dem Bereich der Baubranche entschieden, in dem sowohl die "klassischen" Fragen des Steuerstrafrechts als auch der Tatbestand der Urkundenfälschung von Relevanz waren.	AO-StB 2021, 115
Vollendete Umsatzsteuerhinterziehung	Bei der Hinterziehung von Umsatzsteuer durch Abgabe inhaltlich unzutreffender Steueranmeldungen hängt die Tatvollendung davon ab, ob die unrichtigen Anmeldungen zu einer Zahllast oder zu einer Steuervergütung geführt haben. Wenn die Steueranmeldung zu einer Steuervergütung führt, ist die Tat erst vollendet, wenn die Finanzbehörde zugestimmt hat.	AO-StB 2021, 117
Auskunftsersuchen an luxemburgische Finanzverwaltung auf Basis einer sog. Steuerdaten-CD	Die Steuerfahndung kann im Rahmen des § 208 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 AO auch ein Auskunftsersuchen im Wege des zwischenstaatlichen Informationsaustauschs in Steuersachen an eine ausländische Steuerverwaltung richten. Im Besteuerungsverfahren besteht grundsätzlich kein Verwertungsverbot für Informationen über Geschäftsbeziehungen von im Inland steuerpflichtigen Personen zu einem ausländischen Kreditinstitut, die auf Basis von zuvor im Ausland deliktisch erworbenen Daten erlangt worden sind.	AO-StB 2021, 119
Zur Amtshaftung im Steuerstrafverfahren bzw. bei Arrestanordnung	Das OLG Hamm hat dazu entschieden, wann bei Erlass eines Haftbefehls in einem Steuerstrafverfahren von einer Amtspflichtverletzung auszugehen ist bzw. unter welchen Voraussetzungen diese bei Anordnung des Arrestes durch das FA wegen Steuerschulden gegeben ist und somit ein Amtshaftungsanspruch nach § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG besteht.	AO-StB 2021, 221
Beiordnung einer Pflichtverteidigung im Steuerstrafverfahren	In § 140 Abs. 2 StPO sind für die Beurteilung der Voraussetzungen einer Pflichtverteidigerbestellung die insgesamt zu erwartenden Rechtsfolgen, d.h. die Einziehung von Taterträgen, die berufliche Stellung des Angeklagten und die Auswirkungen der Pandemielage, zu berücksichtigen.	AO-StB 2021, 223
Keine Geldwäschestrafbarkeit bei durch Steuerhinterziehung ersparten Aufwendungen	Erstmals seit der am 18.3.2021 in Kraft getretenen Neuregelung des Geldwäschetatbestandes hat ein OLG entschieden, dass ersparte Aufwendungen nun kein taugliches Tatobjekt mehr sind.	AO-StB 2021, 254