Der Erbschaftsteuer-Berater Check 2022 (ErbStB 2022, Heft 12, S. 374)

Checkliste zur Erinnerung an das Wichtigste aus Gesetzgebung, Verwaltung und Rechtsprechung

[Ohne Titel]

Redaktion

Die nachfolgende Übersicht gibt Ihnen – geordnet nach Themenbereichen – einen Überblick über wichtige und interessante im Jahr 2022 kommentierte Entscheidungen und Verwaltungsanweisungen und mag insofern als kleine Erinnerungshilfe dienen. Wie im Vorjahr enthält die Checkliste eine Kurzübersicht aller Aufsätze des Jahres 2022 im ErbStB.

Zeitschriftenbeiträge, Entscheidungskommentierungen und -volltexte stehen Ihnen wie gewohnt online in Ihrem Berater-Modul erbstb.de unter www.erbschaftsteuerrecht.de zur Verfügung.

I. Gesetzgebung (Auswahl)

Aktuelles aus der Gesetzgebung	Unter www.steuerberater-center.de (Gesetzgebungs-Report) finden Sie eine Aufstellung aktueller Gesetzgebungsverfahren mit steuerlichen oder wirtschaftsrechtlichen Auswirkungen. Die Status-Ampel zeigt an, ob das Gesetzgebungsverfahren noch läuft (rot) oder bereits abgeschlossen ist (grün). Zu den einzelnen Änderungsgesetzen lassen sich die jeweiligen Materialien herunterladen. Außerdem haben Sie Zugriff auf die konsolidierten Lesefassungen der wichtigsten steuerlichen Gesetzestexte.	www.steuerberater-center.de
Inflationsausgleichsgesetz	Beschlussempfehlung und Bericht des BT-Finanzausschusses v. 9.11.2022, BT-Drucks. 20/4378
Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2021/514 (DAC 7)	Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung v. 2.11.2022, BT-Drucks. 20/4228	zum RefE s. ErbStB 2022, 225
JStG 2022	Stellungnahme des Bundesrats v. 28.10.2022, BR-Drucks. 457/22(B) zum RegE v. 10.10.2022, BT-Drucks. 20/3879 Das Gesetz sieht zahlreiche Anpassungen vor, u.a.: Schaffung einer Rechtsgrundlage zum Aufbau eines direkten Auszahlungsweges für öff. Leistungen anhand der steuerlichen Identifikationsnummer Modernisierung des Abzugs von Aufwendungen für die betriebliche oder berufliche Tätigkeit in der häuslichen Wohnung Einführung einer Ertragsteuerbefreiung für bestimmte Photovoltaikanlagen Aufhebung der Begrenzung des Spitzensteuersatzes auf 42 % für die Gewinneinkünfte des Jahres 2007 Anhebung des linearen AfA-Satzes für die Abschreibung von Wohngebäuden auf 3 % vollständiger Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen ab 2023 Erhöhung des Sparer-Pauschbetrags Anhebung des Ausbildungsfreibetrags Verfahrensverbesserungen bei der Riester-Förderung Anpassung der Vorschriften der Grundbesitzbewertung an die ImmoWertV Anpassungen i.R.d. Umsatzsteuer.
Gesetz zur temporären Senkung des Umsatzsteuersatzes auf Gaslieferungen über das Erdgasnetz v. 19.10.2022	BGBl. I 2022, 1743. Nach Art. 2 des Gesetzes regelt der neue § 3 Nr. 11c EStG, dass vom Arbeitgeber zusätzlich zum gezahlten Arbeitslohn Leistungen in Form von Zuschüssen und Sachbezügen zur Abmilderung der gestiegenen Verbraucherpreise bis zu einem Betrag von 3.000 EUR steuerfrei bleiben. Die Regelung tritt rückwirkend zum 1.10.2022 in Kraft und begünstigt bis zum 31.12.2024 gewährte Leistungen.	ErbStB 2022, 325
Zweite Verordnung zur Änderung der Energetische Sanierungsmaßnahmen-Verordnung	RegE v. 5.10.2022, BT-Drucks. 20/3816.
Sechste Verordnung zur Änderung steuerlicher Verordnungen	RefE des BMF v. 30.9.2022, abrufbar unter https://www.steuerberater-center.de/media/St%c3%84ndVO-6_RefE.pdf.
Viertes Corona-Steuerhilfegesetz v. 19.6.2022	BGBl. I 2022, 911.
Sechste Verordnung zur Änderung der Mitteilungsverordnung v. 25.5.2022	BGBl. I 2022, 816. Dazu BMF v. 2.6.2022 – IV A 3 - S 0229/21/10002:009 – DOK 2022/0339748	s. ErbStB 2022, 202
Sofortzuschlags- und Einmalzahlungsgesetz v. 23.5.2022	BGBl. I 2022, 760. Durch die monatliche Zahlung eines Sofortzuschlages sollen die Chancen von Kindern zur gesellschaftlichen Teilhabe, zur Teilhabe an Bildung und am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bereits vor Einführung der Kindergrundsicherung verbessert und Armut vermieden werden.
Steuerentlastungsgesetz 2022 v. 23.5.2022	BGBl. I 2022, 749. Die Maßnahmen treten teilweise rückwirkend mit Wirkung zum 1.1.2022 in Kraft und umfassen u.a. Energiepreispauschale, Kinderbonus, höherer Arbeitnehmer-Pauschbetrag, Anhebung des Grundfreibetrages, Erhöhung der Pendlerpauschale.

II. Aufsatzübersicht 2022

Dörfler, Harald / Spitz, Stefan	Das Optionsmodell zur Besteuerung mit Körperschaftsteuer für Personenhandelsgesellschaften nach dem KöMoG – Herausforderungen für die Praxis i.R.d. Erbschaft- und Schenkungsteuer	ErbStB 2022, 14
Hellwege, Sabine	Die wesentlichen Änderungen des spanischen Erbschaft- und Schenkungssteuerrechts, der Vermögensteuer und Wertzuwachssteuer im Jahre 2021	ErbStB 2022, 19
Gallus, Yvonne	Das BMF-Schreiben vom 6.8.2021 zur Gemeinnützigkeitsreform	ErbStB 2022, 23
Grosse, Hendrik / Vieth, Axel	Die Aufteilung des gemeinen Werts und die Zurechnung des Verwaltungsvermögens bei Personengesellschaften	ErbStB 2022, 43
Halaczinsky, Raymond	Ländererlasse zur Anwendung der durch das JStG 2020 geänderten Vorschriften des ErbStG für Erwerbe mit einer Steuerentstehung nach dem 28.12.2020	ErbStB 2022, 50
Anemüller, Christian	Aktuelle Entwicklungen bei ...