Der Erbschaftsteuer-Berater Check 2021 (ErbStB 2021, Hef ... / 1. Schenkungen

Keine Rückforderung von Zuwendungen der Schwiegereltern bei Immobilienschenkung	Bei Zuwendungen der Schwiegereltern (auch) an das Schwiegerkind ist auch bei Immobilien, die nicht als Ehewohnung benutzt werden, sondern als Anlageobjekt der dauerhafte Fortbestand der Ehe bei fehlenden Anhaltspunkten im Schenkungsvertrag nicht Grundlage des Geschäfts. OLG Oldenburg v. 14.10.2020 – 11 UF 100/20	ErbStB 2021, 275
Vertretung des Minderjährigen bei Grundstücksgeschäften mit einem Elternteil	Die Einräumung eines bedingten vertraglichen Rückforderungs- oder Rücktrittsrechts führt zur Bewertung des Schenkungsvertrags als nicht lediglich rechtlich vorteilhaft, wenn die Haftung des Beschenkten lediglich auf die Zeit bis zu seiner Volljährigkeit beschränkt wird. OLG Brandenburg v. 10.9.2020 – 9 WF 198/20	ErbStB 2021, 277
Nachträglicher Vorbehaltsnießbrauch	Wird das bei einer Grundstücksschenkung für die Schenkerin vorbehaltene Nießbrauchsrecht erst einige Jahre nach der Eigentumsumschreibung ins Grundbuch eingetragen, liegt es nahe zu prüfen, ob sie dadurch per Zuwendungsnießbrauch auf Kosten des Erwerbers in schenkungsteuerbarer Weise bereichert wurde. Entscheidend kommt es hierbei auf die zivilrechtliche Eigentumslage an. BGH v. 11.3.2021 – V ZB 127/19	ErbStB 2021, 306