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Vor- und Nachname des/der Steuerzahler/s sowie Adresse des/der Steuerzahler/s |
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An das Finanzamt ... Straße, Nr. ggf. Postfach Postleitzahl, Ort |
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| Ort, Datum | |
| Steuernummer: | |
Bescheid für… über Einkommensteuer, Solidaritätszuschlag und Kirchensteuer Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften |
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| Einspruch | |
Sehr geehrte Damen und Herren,
hiermit lege ich Einspruch gegen den o. g. Bescheid vom …………… ein.
Begründung:
Mein Einspruch richtet sich gegen die fehlende Buchwertübertragungsmöglichkeit von Wirtschaftsgütern zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften.
Insoweit wird beanstandet, dass die fehlende Buchwertübertragungsmöglichkeit gegen den Gleichheitsgrundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG verstößt.
Unter dem Aktenzeichen I R 4/24 hat der BFH festgelegt, dass die Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt wird, ob die Regelung des § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG in der Fassung des Unternehmenssteuerfortentwicklungsgesetzes insoweit verfassungswidrig ist. Das BVerfG kam zu dem Ergebnis, dass § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG verfassungswidrig ist, soweit eine Buchwertübertragung zwischen beteiligungsidentischen Personengesellschaften ausgeschlossen wird (BVerfG, Beschluss v. 28.11.2023, 2 BvL 8/13). Der Gesetzgeber wurde aufgefordert, rückwirkend für Übertragungsvorgänge nach dem 31.12.2000 eine den Verfassungsverstoß beseitigende Neuregelung zu treffen.
Bis zum Inkrafttreten einer entsprechenden gesetzlichen Neuregelung beantrage ich, nach § 363 Abs. 2 Satz 21 AO Verfahrensruhe zu gewähren.
Hilfsweise beantrage ich, den Bescheid dahingehend zu ändern, dass dieser mit Vorläufigkeitsvermerk nach § 165 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 AO erlassen wird.
Mit freundlichen Grüßen
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