(1) Der Sachwalter erhält in der Regel 60 vom Hundert der für den Insolvenzverwalter bestimmten Vergütung.
(2) Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn das Insolvenzgericht gemäß § 277 Abs. 1 der Insolvenzordnung angeordnet hat, daß bestimmte Rechtsgeschäfte des Schuldners nur mit Zustimmung des Sachwalters wirksam sind.
(3) § 8 Abs. 3 gilt mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Betrags von 250 Euro der Betrag von 125 Euro tritt.
Bisherige gesetzliche Regelungen
§ 9 VergVO Vergütungshöhe
Der Vergleichsverwalter erhält als Vergütung in der Regel 1/2 der in § 3 Abs. 1 für den Konkursverwalter bestimmten Sätze, in der Regel jedoch mindestens 300 DM.
§ 10 Abs. 1–3 VergVO Abweichungen von der Regelvergütung; Umsatzsteuer
(1) § 4 Abs. 1 gilt für den Vergleichsverwalter entsprechend.
(2) Eine den Regelsatz übersteigende Vergütung ist insbesondere festzusetzen, wenn
| a) | die Prüfung von Aus- und Absonderungsrechten einen erheblichen Teil der Verwaltertätigkeit ausgemacht hat oder |
| b) | durch die Ausübung des Mitwirkungsrechts bei Rechtsgeschäften des Schuldners nach § 57 VerglO oder durch Maßnahmen mit Rücksicht auf Verfügungsbeschränkungen des Schuldners nach §§ 58 ff. VerglO oder infolge anderer, durch das Verfahren bedingter Umstände die Verwaltertätigkeit besonders umfangreich war. |
(3) Ein Zurückbleiben hinter dem Regelsatz kann insbesondere gerechtfertigt sein, wenn
| a) | das Vergleichsverfahren durch Einstellung vorzeitig beendet wurde oder |
| b) | das Aktivvermögen des Schuldners groß war und das Verfahren verhältnismäßig geringe Anforderungen an den Verwalter stellte oder |
| c) | der Verwalter ausnahmsweise zum Vergleichsverwalter bestellt wurde, obwohl er vor Stellung des Antrags auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens zur Vorbereitung des Vergleichsantrags tätig war und für die vorbereitende Tätigkeit ein Entgelt erhalten hat. |
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