Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 194 Einwendungen gegen das ... / 7. Bereicherungsanspruch für im Verteilungsverfahren irrtümlich nicht berücksichtigte Gläubiger

Rn 17

Ist ein Gläubiger zwar im Verteilungsverzeichnis aufgeführt, wird er sodann jedoch bei der Verteilung nicht berücksichtigt, ohne dass ihm noch die Möglichkeit der Geltendmachung von Einwendungen im Rahmen des § 194 bleibt, oder konnte ein Gläubiger Einwendungen gegen eine erfolgte nachträgliche Streichung seiner Forderung nicht mehr vorbringen, so steht ihm gegen die hierdurch begünstigten Gläubiger ein Bereicherungsanspruch nach § 812 Abs. 1 Satz 1 1. Var. BGB zu.^[11] Dies gilt nicht, wenn er Einwendungen hätte geltend machen können, dies jedoch versäumt hat.^[12]

[11] So schon zur KO: BGH ZIP 1984, 980 (982) [BGH 17.05.1984 - VII ZR 333/83]; Uhlenbruck-Uhlenbruck, § 194 Rn. 19 m. w. N.

[12] Kilger/K. Schmidt, KO, § 158 Anm. 4; Hess, § 194 Rn. 28.