Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 148 Übernahme der Insolvenz ... / 4.1.1 Allgemeine "Pflichtennachfolge", insbesondere Störerhaftung

Rn 44

Im Hinblick auf die eigentliche Verwaltung der nach § 148 Abs. 1 in Besitz genommenen Insolvenzmasse hat der Insolvenzverwalter zum einen grundsätzlich alle ehemals dem Schuldner obliegenden Pflichten zu erfüllen, die vor allem aus noch nicht abgeschlossenen Verträgen mit Dritten (vgl. §§ 103 ff.), aber auch aus Gesetz resultieren.^[55] Von dieser "Pflichtenübernahme" ausgenommen sind allerdings höchstpersönliche Pflichten des Schuldners.

Rn 45

Besondere Bedeutung kann in diesem Zusammenhang die (zivilrechtliche wie ordnungsrechtliche) Störerhaftung nach § 1004 Abs. 1 BGB haben. Soweit der Schuldner vor Verfahrenseröffnung Handlungsstörer war, haftet er allein; Forderungen gegen ihn sind Insolvenzforderungen (§ 38). Eine Verantwortlichkeit des Insolvenzverwalters für Handlungsstörungen ergibt sich noch nicht allein aus der Inbesitznahme des schuldnerischen Vermögens;^[56] Voraussetzung ist vielmehr, dass der Verwalter selbst störende Handlungen vornimmt (etwa durch den Weiterbetrieb einer störenden Anlage usw.); er haftet dann allerdings nur als Amtswalter mit der Masse.

Rn 46

War der Schuldner vor Verfahrenseröffnung hingegen Zustandsstörer, so wird der Insolvenzverwalter allein schon durch die Begründung der tatsächlichen Sachherrschaft über den störenden Gegenstand des Schuldners selbst zum Zustandsstörer, so dass daraus resultierende Ansprüche Masseverbindlichkeiten (§ 55 Abs. 1 Nr. 1) darstellen.^[57] Das Gleiche gilt, wenn die Zustandsstörung erst nach Verfahrenseröffnung durch in Besitz genommene Massegegenstände entsteht. Der Verwalter kann sich von der Störerhaftung aber grundsätzlich durch Freigabe des betreffenden Massegegenstandes (siehe unter Rn. 73 ff.) befreien;^[58] das entspricht dem Sinn und Zweck der Freigabe (Entlastung der Masse), ohne mit sonstigen Grundsätzen zu kollidieren – insbesondere rückt der Schuldner wiederum in die Störerposition ein und muss in Anspruch genommen werden.

[55] BAG NJW 1991, 1971 [BAG 30.01.1991 - 5 AZR 32/90] (1971 f.): Erteilung eines Zeugnisses an Arbeitnehmer; BAG NJW 1975, 182 [BAG 17.09.1974 - 1 AZR 16/74] (182 f.): Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat; eingehend zum Ganzen Häsemeyer, Rn. 13.09 ff.

[56] BGHZ 150, 305 (311 f.); BGHZ 148, 252 (257 f.).

[57] BVerwG NZI 2005, 55 (56) [BVerwG 22.07.2004 - 7 C 17/03]; BVerwG NZI 2005, 51 [BVerwG 23.09.2004 - 7 C 22.03] (51 f.); Riese/Karsten, NuR 2005, 234 (236); a.A. wohl BGHZ 150, 305 (311 f.): die Inbesitznahme stelle eine vorbereitende Handlung dar, die noch keine umfassende insolvenzrechtliche Verantwortlichkeit für den Zustand der Sache begründe; a.A. auch Uhlenbruck, KTS 2004, 275 (277); Häsemeyer, FS Uhlenbruck, S. 97 (108 ff.).

[58] BVerwG NZI 2005, 51 [BVerwG 23.09.2004 - 7 C 22.03] (52 f.); Riese/Karsten, NuR 2005, 234 (236 f.); Häsemeyer, FS Uhlenbruck, S. 97 (112 ff.); Uhlenbruck, KTS 2004, 275 (288).