Blersch/Goetsch/Haas, InsO § 131 Inkongruente Deckung / 1.2 Nicht in der Art zu beanspruchende Deckung

Rn 24

Befriedigungen, die nicht in dieser Art beansprucht werden konnten, sind etwa die Hingabe einer Sache oder die Abtretung einer Forderung an Erfüllung Statt bzw. erfüllungshalber.^[27]

Rn 25

Die übliche oder von Anfang an vereinbarte Zahlung durch Scheck oder Überweisung stellt jedoch keine inkongruente Deckung dar.^[28] Hatte der Gläubiger dagegen aufgrund einer vertraglichen Abrede einen Anspruch auf Barzahlung und erhält er nachträglich – d.h. nachdem die zeitlich erste Leistung eines Vertragsteils erbracht worden ist – statt des Bargelds einen Wechsel oder Scheck, so ist darin eine inkongruente Deckung zu sehen.^[29] Auch die Weitergabe von Kundenschecks, die der Insolvenzschuldner von seinen (Dritt-)Schuldnern erhalten hatte, ist regelmäßig ein Fall der Inkongruenz.^[30]

[27] OLG Schleswig ZIP 1982, 82 (83) für die Abtretung einer Forderung anstelle der Zahlung.

[28] Uhlenbruck-Hirte, § 131 Rn. 49; Hess/Weis, Rn. 281.

[29] BGH ZIP 1993, 1653 (1656) [BGH 30.09.1993 - IX ZR 227/92].

[30] BGHZ 123, 320 (324) = BGH ZIP 1993, 1653 [BGH 30.09.1993 - IX ZR 227/92].